26. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...1600b Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600b Abs. 1 BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und...
REWIS RS 2006, 1115
11. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1600b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststel-lung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht.BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 -XII ZR 194/09 -OLG NürnbergAG Straubing-2-Der XI...
REWIS RS 2012, 10237
25. Februar 1999 14. Zivilsenat
...1600b BGB neuer Fassung gelte. Diese Frist sei aber noch nicht abgelaufen. 7Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur weiteren Begründ...
REWIS RS 1999, 433
18. Juli 2002 14. Zivilsenat
...1600b BGB entgegen. Diese Frist beginnt mit der Kenntniserlangung von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Solche Umstände waren hier jedenfalls durch die "medizinischen Feststellungen ...
REWIS RS 2002, 2211
13. Januar 2022 1. Familiensenat
...1600b BGB war im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des VKH-Gesuchs im September 2021 (§§ 1600b Abs. 5 Satz 3, 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) trotz der von vornherein bestehenden Kenntnis des Antragstelle...
REWIS RS 2022, 3572MDR 2022, 707-708REWIS RS 2022, 3572
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...1600b BGB verstrichen sei. Allerdings habe ein zulässiger Antrag nur unter Einschaltung eines Er-gänzungspflegers gestellt werden können. Die Mutter sei entsprechend §§1629 Abs.2, 1795 Abs. 1 Nr. 3, 1...
REWIS RS 2016, 3033
12. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den …
...1600b Rn. 43; Hammermann, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1600b Rn. 40; Rauscher, in: Staudinger, BGB, 2011, § 1600b Rn. 53).20 Soweit das Oberlandesgericht ohne weitere Erläuterung, ...
NJW 2019, 3441REWIS RS 2019, 4565
11. Januar 2001 14. Zivilsenat
...1600b BGB und nicht § 1594 BGB a.F. Anwendung findet. Das ergibt sich aus Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB (vgl. zum Ganzen auch Beschluß des Senats vom 25.2.1999 - 14 WF 23/99 -, FamRZ 99, 800 = OLG Report ...
REWIS RS 2001, 3948
12. Mai 2005 14. Zivilsenat
...1600b BGB zum Abschluss gebracht werden kann, ist oft ungewiss. Hinzu kommt, dass der nach § 1592 Nr. 1 BGB als Vater geltende Mann, solange die Vaterschaftsvermutung nicht beseitigt ist, sämtliche au...
REWIS RS 2005, 3581
25. Oktober 2001 14. Zivilsenat
...1600b Rdnr. 1). Innerhalb der Anfechtungsfrist nach § 1600b BGB kann die Vaterschaft daher auch dann angefochten werden, wenn sich die Erwartungen des Anerkennenden aus seiner Sicht nicht erfüllen. In...
REWIS RS 2001, 832
24. Juli 2017
Beginn der Frist zur Vaterschaftsanfechtung durch das Kind bei gemeinsamem Sorgerecht der rechtlichen Eltern
...1600b BGB) vertreten. Auch dort wird entscheidend darauf abgestellt, dass durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers nur dann die Anfechtungsfrist nicht wieder auflebt, wenn sie ein anfechtungsbere...
REWIS RS 2017, 7543
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1600b BGB dient nicht dem Interesse des mutmaßlichen Er-zeugers, der Feststellung seiner Vaterschaft oder möglichen Unterhaltsansprü-chen zu entgehen (vgl. BGH Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZR ...
REWIS RS 2007, 3071
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...1600b BGB. 171819-9-(2)Das Bundesverfassungsgericht hattedies mit Urteil vom 13.Februar 2007 (FamRZ 2007, 441) bestätigt, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgege-ben, bis zum 31.März 2008 eine Regelung ...
REWIS RS 2016, 1624
23. September 2015 XII. Zivilsenat
...1600b BGB), keine Rechtsfol-genauslösen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ2012, 1150 und FamRZ2014, 313; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 197, 242 =FamRZ2013, 1209 Rn.15, 21).bb) Die Wirksamkeit der Einwilligung se...
REWIS RS 2015, 4990
11. Januar 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...1600b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für ...
REWIS RS 2012, 10235
30. November 2018 6. Familiensenat
...1600b Abs. 1 S. 1 BGB) nahm der Antragsteller jedoch seinen Antrag zurück. 7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 263-264R d.A.) ...
NJW 2019, 1889REWIS RS 2018, 991
17. Dezember 2013 1. Senat
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 …
...1600b BGB geregelt:6 § 1600b BGB(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTESTAATSANGEHÖRIGKEITMIGRATIONKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTANFECHTUNG
REWIS RS 2013, 194BVerfGE 135, 48-90REWIS RS 2013, 194
9. April 2024 1. Senat
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …
...1600b BGB hat, soweit hier bedeutsam, folgenden Wortlaut:(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. (1a) (weggefallen)(2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Ki...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG
REWIS RS 2024, 1605
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