23. März 2015
Protokollberichtigung
LSG München : L 7 AS 822/13 Protokollberichtigung 1. Eine Protokollberichtigung setzt voraus, dass Gründe nach § 160 ZPO substantiiert dargelegt werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Es ist ausreichend, ...
REWIS RS 2015, 13613
23. März 2015
Protokollberichtigung
LSG München : L 7 AS 823/13 Protokollberichtigung 1. Eine Protokollberichtigung setzt voraus, dass Gründe nach § 160 ZPO substantiiert dargelegt werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Es ist ausreichend, ...
REWIS RS 2015, 13644
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. 1 SGG auszulegen (zu e...
REWIS RS 2018, 12694
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Dass die Erledigterklärung im Rahmen eines Erörterungstermins anderer Klageverfahren erfolgt ist, ist unerheblich und für die Wirksam...
REWIS RS 2018, 12689
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. 1 SGG auszulegen (zu e...
REWIS RS 2018, 12707
21. Februar 2017
Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich
...160 ZPO ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert, die Sitzung unterbrochen und sodann der Vergleich geschlossen worden, welcher ua eine übereinstimmende Erledigungserklärung...
REWIS RS 2017, 15217
14. Mai 2018
Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
...160 ZPO). 14Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverhandlung beantragt. Eine Zurückverweisun...
REWIS RS 2018, 9240
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Kläger hat die Annahme des Anerkenntnisses ausdrücklich erklärt, wie sich aus dem Protokoll ergibt (§ 122 SGG i. V. m. § 165 Satz...
REWIS RS 2016, 6685
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...160 ZPO), vorgelesen und von ihm genehmigt worden ist - auf 5.000,00 € begrenzt. Der Antrag ist zur Überzeugung des Senats in der Niederschrift zutreffend aufgenommen worden. Der zuletzt gestellte Ant...
REWIS RS 2020, 6500