24. Juni 2020
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...160 StPO) von vorneherein um repressives Tätigwerden. 8Der Rechtsstreit ist insgesamt der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Denn dem Antragsbegehren folgend - soweit es auf Basis des bisherigen...
REWIS RS 2020, 9804
28. März 2018 2. Strafsenat
...160 StPO (vgl. BGHSt 49, 29, 32 m.w.Nachw.). Es dient zum einen der Beweissicherung, insbe-sondere durch Spurensicherung, Leichenschau sowie Leichenöff-nung, und zum anderen der Prüfung und Entscheidu...
REWIS RS 2018, 11491
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
...160;             ...
REWIS RS 2018, 11477
27. April 2021 2. Strafsenat
...160 StPO. Danach genügen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat (vgl. BT-Drucksache 14/8017, S. 123). 20Das Auskunftsersuchen kann nach Anklageerhebung durch das mit d...
REWIS RS 2021, 6446
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...160 StPO Rn. 75 m.w.N.; Böttcher in: LR-StPO, a.a.O.; ausführlich zur Möglichkeit eines „Einstellungserzwingungsverfahrens“ Böttcher in: FS-Hans Dahs, S. 229, 243 ff.; ders. in: GS-Ellen Schlüchter, S...
REWIS RS 2019, 11911
12. Januar 2021 4. große Strafkammer
...160 StPO. Maßgeblich ist hiernach, ob die aus der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse der zu führenden Ermittlungen förderlich sind. Zugleich verweist der Begriff der ...
REWIS RS 2021, 9621
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...160;              ...
REWIS RS 2020, 1973
30. Mai 2001 1. Strafsenat
...160 StPO vergleichbaren Grad verdächtig ist, aneiner bereits begangenen Straftat beteiligt gewesen oder zu einer zukünftigenStraftat bereit zu sein; hierfür müssen also zureichende tatsächliche Anhalt...
REWIS RS 2001, 2425
6. November 2017
...160 StPO festgestellt werden, wobei eine solche Eröffnung nur zulässig ist, wenn die Strafgewalt des Schöffengerichts mit Sicherheit ausreichend erscheint (KG, 4 Ws 46/00 v....
REWIS RS 2017, 2951
26. November 2015
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen …
...160 StPO wahrgenommen hätten.7 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.8 a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgerich...
REWIS RS 2015, 1675
26. November 2015 III. Zivilsenat
...160 StPO wahrgenommen hätten.2.Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.a) ImAusgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Ent-scheidung zugrunde gele...
REWIS RS 2015, 1678
5. Juli 2018
...160;456a StPO zum Zeitpunkt der Abschiebung des Klägers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, frühestens zum 22.06.2008 ab und ordnete für den Fall der R&a...
REWIS RS 2018, 6482
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...160 StPO) allein die Entscheidung über deren Zweckmäßigkeit zusteht. Vielmehr sollen durch die Pflichtverteidigerbestellung nach § 142 Abs. 3 StPO im Rechtspflegeinteresse tatsächlich bestehende bzw. ...
REWIS RS 2021, 5294
14. September 2017 4. Strafsenat
...160 StPO eine Ausprägung des Legalitätsgrundsatzes, der zu den wesentlichen Grund-prinzipien des Strafverfahrensrechts zählt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Septem-ber 1960 3 StR 28/60, BGHSt 15, 155, 159; ...
REWIS RS 2017, 5331
14. September 2017 4. Strafsenat
Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...160;             ...
REWIS RS 2017, 5363
2. Dezember 2003 1. Strafsenat
...160 StPO sind(so Krehl in HK-StPO 3. Aufl. § 159 Rdn. 1; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl.§ 159 Rdn. 1; KK-Wache 5. Aufl. § 159 Rdn. 1; zur Abgrenzung der Leichen-öffnung bei bereits begründetem Verdacht ei...
REWIS RS 2003, 432
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...160 StPO kommt nicht in Betracht, weil § 81h Abs. 1 StPO eine eindeutige Zweckbindung und damit eine entgegenstehende Verwendungsregelung enthält (§ 160 Abs. 4 StPO). Auch aus den neben den bereichssp...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENPOLIZEIGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEGENTECHNIKLANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2012, 41
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...160 StPO kommt nicht in Betracht, weil § 81h Abs. 1 StPO eine eindeutige Zweckbindung und damit eine entgegenstehende Verwen-dungsregelung enthält (§ 160 Abs. 4 StPO). Auch aus den neben den be-reichs...
REWIS RS 2012, 85
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...160 StPO vergleichbaren Grad verdächtig ist, an einer bereits begangenen Straftat beteiligtgewesen oder zu einer zukünftigen Straftat bereit zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 30.Mai 2001 1StR42/01, BGHSt ...
REWIS RS 2015, 10050
10. Juni 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...160 StPO vergleichbaren Grad verdächtig ist, an einer bereits begangenen Straftat beteiligt gewesen oder zu einer zukünftigen Straftat bereit zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 – 1 StR 42/01, ...
POLITIKGESETZGEBUNGVERFASSUNGSSCHUTZSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENBUNDESJUSTIZMINISTERIUMEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)EGMRMENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENFAIR TRIALSTRAFPROZESS
NJW 2016, 91REWIS RS 2015, 10069
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