19. September 2018
Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor Angebotsangabe und Belehrungspflicht
...160 GWB Rz. 198; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl, § 160 GWB Rz. 36; Gabriel/Mertens in Beck'scher Onlinekommentar Vergaberecht, 8. Edition, § 160 GWB Rz. 127). Das Vergabeverfahren...
REWIS RS 2018, 3648
19. Februar 2020 Vergabesenat
...160 Rn. 58; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 51; Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 160 GWB Rn. 225). Dem gleichzustell...
REWIS RS 2020, 4633
8. August 2018
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und Ausschluss
...160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind – solange die Vorschriften des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB restriktiv ausgelegt werden und den Primärrechtsschutz i. S. des effet utile nicht übermäßig einschränken – mit den un...
REWIS RS 2018, 5017
15. Januar 2020 Vergabesenat
...160 GWB Rn. 37; Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eind...
REWIS RS 2020, 4514
7. Januar 2019 Vergabesenat
...160 GWB Rn. 17). Die Möglichkeit einer Verletzung von subjektiven Rechten des Antragstellers nach § 97 Abs. 6 GWB, die § 160 Abs. 2 GWB dem § 42 Abs. 2 VwGO vergleichbar für die Antragsbefugnis voraus...
REWIS RS 2019, 11808
11. Juli 2018 Vergabesenat
...160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ausscheidet. 43b) Der gerügte Vergaberechtsverstoß dürfte jedoch im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB aus den Vergabeunterlagen erkennbar gewesen sein. Erkennbar ist ...
REWIS RS 2018, 6135
14. Februar 2018 Vergabesenat
...160 GWB gegen die Durchführung eines formfreien anstelle eines gebotenen, den Regeln des Kartellvergaberechts folgenden förmlichen Vergabeverfahrens in Zweifel gezogen. Das Oberlandesgericht Schleswig...
REWIS RS 2018, 13953
8. März 2017 Vergabesenat
...160 GWB Rn. 174), kann hier dahinstehen. Schon die ursprünglich erhobene Rüge ist nicht binnen der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB a.F. erhoben worden mit der Folge, dass der Nachprüfungsantra...
REWIS RS 2017, 14411
19. April 2018
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
...160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB, hilfsweise § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB), äußerst hilfsweise aufgrund Verwirkung, unzulässig. 31Im Übrigen sei er unbegründet. Die Antragsgegnerin erkläre angesichts der offe...
REWIS RS 2018, 10454
25. März 2020 Vergabesenat
...160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstoßen. Eine positive Kenntnis der Antragstellerin von dem Vergaberechtsverstoß lasse sich nicht feststellen, auch nicht im Sinne eines mutwilligen „Sich-der-Erkenntnis-...
REWIS RS 2020, 4778
21. Dezember 2018
Ersatzvornahme
...160 GWB Rn. 49). 40Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB vor, denn zwei Tage nach der Mandatierung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstelle...
REWIS RS 2018, 32
11. August 2017
Rechtsverstoß im Vergabeverfahren - Fehlende Unterschrift im Leistungsverzeichnis
...160 ff. GWB. Sie beantragt: I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Zuschlag unter Berücksichtigung des Angebots der Antragstellerin zu erteilen. II. Der Antragstellerin ist Einsicht in die Verg...
REWIS RS 2017, 6626
26. Juli 2018 Vergabesenat
...160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB als unzulässig verworfen. Die erstmals am 12.03.2018 - und damit nach Ablauf der bis zum 11.01.2018 verlängerten Angebotsfrist - erhobene Rüge ist verspätet, da der geltend...
REWIS RS 2018, 5357
1. April 2020 Vergabesenat
...160 GWB Rn. 37; Jaeger, in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig...
REWIS RS 2020, 4819
18. Dezember 2018
Auskunftsersuchen im Vergabeverfahren über Vergabeunterlagen und Verlängerung der Angebotsfrist
...160 GWB, Rn. 12). 63f) Die Antragstellerin ist ihrer Rügeobliegenheit rechtzeitig nachgekommen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Sie hat am 17.10.2018 um 17:06 Uhr über die Vergabeplattform die eingeschränkte...
REWIS RS 2018, 257
19. Dezember 2019 Vergabesenat
...160 GWB Rn. 5; Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 160 GWB Rn. 54). Ob im Streitfall eine Rüge allein gegenüber dem Antragsgegner zu 1) ausreichend gewesen wäre, weil ausschli...
REWIS RS 2019, 110
2. Mai 2018 Vergabesenat
...160 Abs. 3 Nr. 3 GWB vor der Beratung durch ihre Verfahrensbevollmächtigten erkannt hätte. 284. Die Fristen des § 160 Abs. 3 Nr. 1 und 4 GWB sind eingehalten. Die Rüge vom 19.10.2017 erfolgte innerhal...
REWIS RS 2018, 9783
18. August 2021 Vergabesenat
...160 Rn. 21; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 160 Rn. 15). Auf der anderen Seite geht es bei dem vom Gesetz verlangten Interesse am Auftrag nicht um eine bloß erklärte Interess...
REWIS RS 2021, 3181
15. Februar 2018
Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung
...160 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschr...
REWIS RS 2018, 13870
19. September 2018 Vergabesenat
...160 Abs. 3 GWB unzulässig. Der Antragsteller hat seine Rügeobliegenheit nicht verletzt. 67Zwar hat die Vergabekammer eine Verletzung der Rügeobliegenheit gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB angenommen,...
REWIS RS 2018, 3631
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...160 GWB über das Vergabeverfahren. Die Vergabestelle ist in dieses Verfahren eingebunden, als die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags gemäß § 160 GWB davon abhängt, dass der Antragsteller den geltend...
REWIS RS 2021, 4168
13. Januar 2017
Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht
...160 GWB). Im Rahmen der Zulässigkeit dürfen an diese Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, dass durch die beabsichtigte Zuschlagserteilung an ein anderes Unterneh...
REWIS RS 2017, 17395
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...160 Abs 3 S 1 GWB. Am 28.11.2017 stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim SG mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die og Ausschreibung der Versorgung mit ...
REWIS RS 2019, 9648
17. August 2022 Vergabesenat
...160 Rn. 21; Dicks, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 160 Rn. 15). Auf der anderen Seite geht es bei dem vom Gesetz verlangten Interesse am Auftrag nicht um eine bloß erklärte Intere...
REWIS RS 2022, 9766
20. Dezember 2019 Vergabesenat
...160 Abs. 2 GWB antragsbefugt ist. Im Hinblick auf die mit der Antragsgegnerin im September 2018 getroffene Vereinbarung könnte es an einem nach § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB darzulegenden Schaden oder auch ...
REWIS RS 2019, 58
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