31. Januar 2017
Selbständiges Beweisverfahren bei unterbliebener Vorbefassung der Eigentümerversammlung
...16 (1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908) hob das Landgericht München I die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.04.2016 (482 H 738/16, ZWE 2016, 470), auf und führte zur Begründung unter anderem au...
REWIS RS 2017, 16363
14. September 2017
Anspruch auf Berichtigung eines Protokolls der Eigentümerversammlung
...16 WEG beim Amtsgericht München anhängige Zahlungsklage. Daher habe sie einen Anspruch auf Protokollberichtigung. 5Die Klägerin beantragt zuletzt: Das Protokoll der Versammlung vom 22.4.2016 auf der S...
REWIS RS 2017, 5299
8. Juni 2017
Wohnungseigentumsrecht: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Vorbefassung der Eigentümerversammlung unzulässig
...16 (1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908) hob das Landgericht München I die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.04.2016 (482 H 738/16, ZWE 2016, 470), auf und führte zur Begründung unter anderem au...
REWIS RS 2017, 9740
21. April 2016
Selbstständiges Beweisverfahren - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung
AG München : 482 H 738/16 WEG Selbstständiges Beweisverfahren - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung 1. Das wohnungseigentumsrechtliche Vorbefassungsgebot g...
REWIS RS 2016, 12521
5. Juli 2017
Kein Erfordernis der neuen Begutachtung von Schimmel in Gemeinschaftseigentum
...1666/16 WEG, ZMR 2017, 341) ausführlich dargelegt. Der Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Antrag eines Wohnungseigentümers, ein Sachverständigengutachten zu Art und Ursachen bestimmter Sch...
REWIS RS 2017, 8478
5. Juli 2017
Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen
...16 WEG Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen None I. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28.11.2016 zu TOP 6 der Tagesordn...
REWIS RS 2017, 8486
25. April 2017
Konstitutive Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung
...16 wird der Streitwert bis 15.07.2016 auf 55.000,00 Euro festgesetzt. Hinsichtlich des Verfahrens 484 C 9711/16 wird der Streitwert bis 15.07.2016 auf 45.000,00 Euro festgesetzt und danach bis 14.03.2...
REWIS RS 2017, 12055
27. Februar 2018
Beschlussanfechtung
...16 WEG Beschlussanfechtung 1. Der Beschluss zu TOP 1.1 der ETV vom 22.04.2016 über die Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnungen 2015 wird insoweit für ungültig erklärt, als bei der Darstellun...
REWIS RS 2018, 13195
14. Februar 2017
Optische Beeinträchtigung durch Holzterrasse
AG München : 482 C 12322/16 WEG Optische Beeinträchtigung durch Holzterrasse None I. Der Beklagte wird verurteilt, die auf den vor seiner Wohnung Nr. X gemäß Aufteilungsplan, H1 Straße 14 a, P., gel...
REWIS RS 2017, 15660
8. Februar 2017
Erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Einbringung von Rauchwarnmeldern
AG München : 482 C 13922/16 WEG Erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Einbringung von Rauchwarnmeldern None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Recht...
REWIS RS 2017, 15967
31. August 2016
Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Auftragsvergabe ohne Kostenangabe
...16 WEG Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Auftragsvergabe ohne Kostenangabe None 1. Der Beschluss unter TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 24.02.2016 „Das Architekturbüro … ...
REWIS RS 2016, 6037
4. August 2016
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Gültigkeit des Ermächtigungsbeschlusses, einen Rechtsanwalt zu bestimmtem Stundensatz zu beauftragen
AG München : 484 C 967/16 WEG Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Gültigkeit des Ermächtigungsbeschlusses, einen Rechtsanwalt zu bestimmtem Stundensatz zu beauftragen None I. Der Klage wird abge...
REWIS RS 2016, 7077
21. Dezember 2016
Unbestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung bei fehlender Konkretisierung oder fehlender Bezugnahme auf Protokollanhang
...16, V ZR 104/15, zitiert nach BeckRS 2016, 11504). 26Voraussetzung eines hinreichend bestimmten Beschlusses über die Jahresabrechnungen ist daher eine Bezugnahme auf die dem Protokoll anliegende Gesam...
REWIS RS 2016, 230
18. Januar 2017
Ungültige Eigentümerbeschlüsse: Bestellung unzulässiger Anzahl von Beiräten, unbestimmte bauliche Maßnahme
...16 geltend. 2Die Klägerin und die Beklagten bilden zusammen eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gem. Rubrum. Die Beigeladene ist deren Verwalterin. Am 03.05.2016 fand eine Eigentümerversammlung ...
REWIS RS 2017, 17150
1. Februar 2017
Keine Vergütung für Beiratsmitglieder
...16 lud die Beigeladene zur Eigentümerversammlung am 23.06.2016 ein (Anlage K 1). Die Eigentümer fassten auf der Eigentümerversammlung vom 23.06.2016 unter anderem folgende Beschlüsse (Protokoll Anlage...
REWIS RS 2017, 16267
31. August 2016
Verwaltervollmacht für Nachtragsaufträge, Erneuerung der Elektroinstallation als Modernisierung
...16 Abs. 2 WEG abweichende Kostenverteilung abgestimmt werden, wenn das Quorum des § 16 Abs. 4 WEG erfüllt ist, also wiederum mehr als drei Viertel aller stimmberechtigten Miteigentumsanteile zugestimm...
REWIS RS 2016, 6057
28. Juni 2017
Pflicht zur Instandhaltung und -setzung eines Baums auf WEG-Gemeinschaftsfläche
AG München : 481 C 24911/16 WEG Pflicht zur Instandhaltung und -setzung eines Baums auf WEG-Gemeinschaftsfläche None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu...
REWIS RS 2017, 8888
29. August 2018
Unzulässige Auferlegung zukünftiger Instandhaltungskosten auf Eigentümer durch Beschluss
...16 WEG Rn. 166 m.w.N.). Beschlüsse aufgrund § 16 Abs. 4 WEG können also nur „im Einzelfall“ gefasst werden. Dieses Merkmal ist kompetenzbegrenzend. Beschlüsse, die wie hier für die Zukunft generell de...
REWIS RS 2018, 4288
24. März 2017
Unbestimmheit des Beschlusses zur Jahresabrechnung wegen unklarer Bezugnahme auf Anlagen
...16 datierendes Dokument (Anlage K 4 a) und ein als „Hausgeldabrechnung 2015“ bezeichnetes, auf 07.06.2016 datierendes Dokument (Anlage K 4) beigefügt. Mit Schreiben vom 16.09.2016 teilte die Beigelade...
REWIS RS 2017, 13401
12. Juli 2017
Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht des "werdenden" Wohnungseigentümers durch nicht ins Grundbuch eingetragenen Nachtrag zur Teilungserklärung
...16 aufgefordert, den gemeinschaftlichen Spitzboden bis 06.07.2016 vollständig zu räumen und sämtliche privaten Gegenstände dauerhaft zu entfernen (Anlage K 8). Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen....
REWIS RS 2017, 8134
24. Mai 2018
Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der Gemeinschaftsordnung
...16 sowie aus EUR 3.923,74 seit 13.07.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, zu Händen der Verwalterin, EUR 837,76 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basi...
REWIS RS 2018, 8665
30. November 2017
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechtes
...16269/16 WEG, für ungültig erklärt. 10In der ETV vom 13.04.2017 fassten die Eigentümer unter TOP 4.1 mehrheitlich folgenden Beschluss: TOP 4.1: „Die Beauftragung der Kanzlei von ... als Vertreter der ...
REWIS RS 2017, 1413
18. April 2018
Markise ist unzulässige bauliche Veränderung
...16 Nr. 1 d) GO als als Außenterrasse zum Betrieb seines Restaurants nutzt. Über der Terrassenfläche ist seit 2016 eine etwa 4-5 m auskragende motorbetriebene helle Markise angebracht (Auszug aus Googl...
REWIS RS 2018, 10546
9. Juni 2017
Klage auf Hausgeldvorauszahlungen gegenüber aufteilendem Sondereigentümer
...16 wurde unter dem TOP 4.1 Beschluss über den Gesamtwirtschaftsplan und die jeweiligen Einzelwirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2016 gefasst. Ferner wurde deren Fortgeltung bis zu einer Beschlus...
REWIS RS 2017, 9713
10. Januar 2018
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen gegen anfängliche Baumängel
...16 und 2017) vorzunehmen, wobei im Jahr 2016 (Bauabschnitt 1) die Dämmung aller Nordfassaden erfolgen soll. Im Jahr 2017 (Bauabschnitt 2) soll die malermäßige Überarbeitung inkl. Putzinstandsetzung al...
REWIS RS 2018, 15844