4. April 1997 6. Zivilsenat
...16 Abs. 1 UWG a. F. Schutz beanspruchen konnte. 6Voraussetzung hierfür ist nach § 16 Abs. 1 UWG a. F. und dem insoweit ohne sachliche Änderung an seine Stelle getretenen [ref=e97ad684-af85-4ea6-ace4-1...
REWIS RS 1997, 352
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...16 Rdn. 316). Aller-dings setzt die Prüfung der Zeichenähnlichkeit tatsächliche Feststellungen zum Gesamteindruck der Zeichen voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = W...
REWIS RS 2004, 1207
5. November 1999 6. Zivilsenat
...16. Auflage 1990, § 16 UWG Rdnr. 105 und 129, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Solchen Buchstabenkurzbezeichnungen hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf eine fehlende Namensfunktion...
REWIS RS 1999, 1238
29. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...16 sowie zur inhaltsgleichen Regelung des § 16 UWG a.F. Großkommentar/Teplitzky, § 16 UWG Rdnr. 70 und Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage 1993, § 16 UWG Rdnr. 118 a, jeweils mit weitere...
REWIS RS 1999, 1205
3. Februar 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Prospekthaftung, Marke, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Werbung, Anfechtung, Vertragsschluss, Pkw, Haftung, Software, nicht …
...16 gab das Kraftfahrt-Bundesamt die „erste Stufe der freiwilligen Feldmaßnahmen“ für den „Pkw Porsche Macan 3.0 l-Diesel“ frei. Auf den Inhalt des Schreibens des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 12.09.2016 ...
REWIS RS 2021, 8946
5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...166/98 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 166/98Verkündet am:5. Oktober 2000FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschla...
REWIS RS 2000, 970
25. Juli 1996 4. Zivilkammer
...16Die Antragsgegnerin ist der Antragstellerin in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang zur Unterlassung verpflichtet, da sie sich zur Bezeichnung ihres Spielhallenbetriebes der geschäftlichen ...
REWIS RS 1996, 56
29. Oktober 1996 4. Zivilkammer
...16 Abs. 1 UWG geschützt war. Die Aufhebung des § 16 UWG durch Art. 25 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl I, 3121) hat im Ergebnis keine Auswirkungen. Denn nach der ausdrückliche...
REWIS RS 1996, 79
10. Juni 2020
...16, VII ZR 14/16, NJW 2016, 3715, 3716 Rn. 14 ff.; Oetker in Münchener Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 142 ff. Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Auf. 2020, vor § 249 BGB Rn. 24 ff. m. w. Nachw.; vgl....
REWIS RS 2020, 6996
13. August 1999 6. Zivilsenat
...165/166 - "Parkhotel" -; GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F. Rdnr. 456 ff.). Im Streitfall beschränkt sich der Wirkungsbereich der Gaststätte der Klägerin und damit auch die Kennzeichnungskraft ihr...
REWIS RS 1999, 955
27. April 2020
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung
...1676/16; Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16; Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 O 806/17; Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O ...
REWIS RS 2020, 11011
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...16e) Auch die Ausführungen zum Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 16 UWG lassen jeglichen Bezug zum vorliegenden Urteil vermissen. Auch insoweit hat das erstinstanzliche Gericht den Anspruch nicht „ve...
REWIS RS 2019, 2847
19. Juli 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
...167,50 Euro. Unter dem 20.08.2014 erwarb der Kläger von seinem Schwager das streitgegenständliche Fahrzeug. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs ... verbaut, den die Beklagte hergestellt ha...
REWIS RS 2019, 5241
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...16 UWG erstmalig damit begründet, dass die Beklagte über das Vorhandensein einer wirksamen Nachrüstungsmaßnahme getäuscht habe, ist dies zum einen unsubstantiiert, zum anderen verspätet und nicht berü...
REWIS RS 2020, 10582
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...166/98,WRP 2001, 273, 275 = MarkenR 2001, 54 - DB Immobilienfonds), die Vor-schriften des früheren § 16 UWG weitgehend unter Beibehaltung des bis dahingeltenden Rechts in die §§ 5, 15 MarkenG übertrag...
REWIS RS 2001, 3852
20. Juli 2018 8. Zivilsenat
...16 UWG kann sich der Kläger ebenfalls bereits deshalb nicht stützen, weil nach den Feststellungen des Landgerichts nicht die Beklagte, sondern die T S.A. das streitgegenständliche Fahrzeug beworben ha...
REWIS RS 2018, 5652
6. Dezember 2017
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Der Kläger hat aber schon eine werbende Äußerung der Beklagten - xxx - betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug - eine...
REWIS RS 2017, 1218
6. Dezember 2017
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte i. S. von § 16 Abs. 1 UWG den Anschein eines besonders günstigen Angebots ...
REWIS RS 2017, 1225
6. April 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter Abgassoftware
...16 - 2 O 226/16 -, Juris). 27Der Sachmangel folgt im übrigen auch schon daraus, als das Fahrzeug auch nach dem Vorbringen der Beklagten einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechen...
REWIS RS 2017, 12692
24. Januar 2020
Ansprüche wegen eines Leasingvertragsschlusses über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...16 UWG sowie gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, sowie gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 As. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 10Die Klagepartei h...
REWIS RS 2020, 10534
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...16. Januar 1984 aufsie als Inhaberin umgeschrieben worden.Am 14. März 1989 meldete sie die Marke "Isco" (Sch 35166/9 Wz) beimDeutschen Patentamt für eine Vielzahl von Waren an, u.a. "Ph...
REWIS RS 2001, 3844
5. Februar 2020
...16, VII ZR 14/16, NJW 2016, 3715, 3716 Rn. 14 ff.; Oetker in Münchener Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 142 ff. Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Auf. 2020, vor § 249 BGB Rn. 24 ff. m. w. Nachw.; vgl....
REWIS RS 2020, 6849
2. September 2019
Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (EA 189)
...16 UWG. Es liegt bereits kein schlüssiger Vortrag des Klägers hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 16 UWG vor. Es fehlt an der öffentlichen Bekanntmachung einer unwahren und irreführenden Tatsachenbeh...
REWIS RS 2019, 3964
24. Oktober 2022 2. Zivilkammer
...16 UWG. 67Keine Angaben im Sinne des § 16 UWG sind Bezeichnungen ohne inhaltlich nachprüfbaren Tatsachenkern wie plakative allgemeinsprachliche Anpreisungen, einfache Kaufappelle, reine Meinungsäußeru...
REWIS RS 2022, 9138
27. Juni 2019
Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von Fahrzeug
...16 UWG 42Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG. Zwar dient § 16 UWG ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers, es ist aber nicht ersichtlich, dass die Bek...
REWIS RS 2019, 5970
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