19. September 2017 5. Strafsenat
Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung …
...160;             ...
REWIS RS 2017, 5144
19. September 2017 5. Strafsenat
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:190917U5STR593.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL5 StR 593/16vom19. September 2017in der Strafsachegegenwegen Falschbeurkundung im Amt u.a.-2-Der 5...
REWIS RS 2017, 5166
24. März 2015 2. Strafsenat
...16, juris; LG Verden, Beschluss vom 22.11.2007, 3 - 36/07, juris; Eisenberg, JGG, 17. Aufl., § 42 Rn. 16; ähnlich Ostendorf-Schady, aaO., Rn. 11: „Einhaltung der Grenzen des eingeräumten Ermessens“; D...
REWIS RS 2015, 13499
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...16 Satz 2 BRAO in Verbindung mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung in Betracht. Zum Einwand der örtlichen Unzuständigkeit ist auf § 16 StPO hinzu-weisen, im übrigen sind etwaige sonstige Rechtsf...
REWIS RS 2005, 4271
10. Januar 2003 1. Strafsenat
...16 StPO) gegebenen Begründung, da auch die wirksame Geltendmachung dieses Einwandes keine Begründung verlangt (vgl. SenE v. 22. 2. 2000 – Ss 15/00 = NStZ-RR 2000, 273; Meyer-Goßner a. a. O., § 16 Rdnr...
REWIS RS 2003, 4986
11. November 2021 Richter
...16.11.2016 - GV. NRW. S. 1006 -) - unter anderem aufgrund des § 68 Abs. 3 OWiG - eine Dezentralisierungsregelung getroffen, die in § 11 die Bestimmung enthält, dass in Bußgeldverfahren wegen Umweltord...
REWIS RS 2021, 10457
9. Mai 2016
Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde
...16 Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde I. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hof gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 27.04.2016 - Az. 13 Ds 3...
REWIS RS 2016, 11707
21. September 2022 710
...16:15 Uhr auf dem Rhein bei Kilometer ### begangenen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 6 BinSchAbfÜbkAG 2003 i.V.m. Art. 6.03 Abs. 1 S. 1 des Teils B der Anlage 2 des D ein Bußgeld i.H.v. 200 € und mit B...
REWIS RS 2022, 9784
3. Dezember 2003 2. Strafsenat
...16 Fällen, begangen jeweils in Hamburg,erhoben. Das Amtsgericht - Jugendrichterin - in Zerbst hat mit Beschluß vom9. Mai 2003 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In derHauptverhand...
REWIS RS 2003, 400
7. Oktober 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren …
...160;              ...
REWIS RS 2021, 2031
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).3.Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buch-stabeA.Nr.VI.1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist eine Abgabe daher nic...
REWIS RS 2014, 3100
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).3.Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buch-stabeA.Nr.VI.1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist eine Abgabe daher nic...
REWIS RS 2014, 3087
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...16 StPO gehört; er sieht keine Verweisung, sondern den Ausspruch der örtlichen Unzuständigkeit und auch dies nur unter engen Voraussetzungen vor. Diese Regelung ist im gerichtlichen Disziplinarverfahr...
REWIS RS 2014, 4041
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).9 3. Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buchstabe A. Nr. VI. 1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist ...
REWIS RS 2014, 3078
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).9 3. Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buchstabe A. Nr. VI. 1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist ...
REWIS RS 2014, 3099
24. Oktober 2012 1. Strafsenat
...16 StPO zur Vermeidung einer Rügepräklusion erforderlichen Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1994 -4 StR 136/94, BGHSt 40, 120ff.) alle Umstände, die für die gerichtliche Zuständigkeitsbest...
REWIS RS 2012, 2008
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...16, 118 Abs. 3 StVollzG - die ihm nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. a RPflG übertragenen Geschäfte wahrnimmt. 14Die Formulierung "Gerichte" in § 14 StPO, ebenso in §§ 15 und 16 StPO, legt nahe, d...
REWIS RS 2007, 2636
12. April 2018
...167;§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Insoweit hat das Gericht, bei dem Anklage erhoben wird, gemäß § 16 StPO s...
REWIS RS 2018, 10881
24. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...16 StPO zur Vermeidung einer Rügepräklusion erforderlichen Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120 ff.) alle Umstände, die für die gerichtliche Zuständigkeitsbe...
REWIS RS 2012, 2017
30. September 2008 5. Strafsenat
...16 Sätze 2 und 3 StPO). Die vormals Mitangeklagten haben diesen Ein-wand nicht erhoben und sind nach Verfahrensabtrennung rechtskräftig verur-teilt worden. II. 3 Die Revision ist unbegründet. Das La...
REWIS RS 2008, 1688
12. Juli 2001 1. Strafsenat
...16 StPO). Bei zunehmender Internationalisierung könnte es dieFunktionsfähigkeit der stellvertretenden Strafrechtspflege, die u.a. der Solida-rität der Staaten bei der Verbrechensverfolgung im Interess...
REWIS RS 2001, 1925
20. April 2022
Beschwerde, Verordnungsgeber, Strafvollstreckung, Rechtsmittel, Erledigung, Auslegung, Verweisung, Zuweisung, Strafverfahren, Bereitschaftsdienst, Verordnung, Verfahren, Strafbefehlsverfahren, Stellungnahme, statthafte …
...16.02.2022 erklärte sich das Amtsgericht Würzburg für örtlich unzuständig, § 16 StPO. Zur Begründung führte es aus, die örtliche Zuständigkeitskonzentration in § 48 GZVJu erfasse Straf- und Bußgeldver...
REWIS RS 2022, 216
10. September 1998 2. Strafsenat
...16Damit kann, wovon auch die Strafkammer zutreffend ausgegangen ist, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bochum überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn neben den sich aus den §§7, 8 StPO e...
REWIS RS 1998, 787
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...160 f.). Soweit im Gesetzgebungsverfahren eine Einschränkung der Revisionsmöglichkeit für den Fall einer Absprache in Betracht gezogen worden war (vgl. etwa Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...160f.). Soweit im Ge-setzgebungsverfahren eine Einschränkung der Revisionsmöglichkeit für den Fall einer Absprache in Betracht gezogen worden war (vgl. etwa Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks.16...
REWIS RS 2011, 3428
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