31. Januar 2017 9. Senat
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
...16 JVEG Rz 3; Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, a.a.O., § 16 Rz 1).22 b) Die Entschädigung nach § 16 JVEG stellt keine Entschädigung i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a ESt...
STEUERRECHTSTEUERNRICHTERBUNDESFINANZHOF (BFH)EHRENAMTSCHÖFFEN
NJW 2017, 1774REWIS RS 2017, 16396
10. Januar 2019 5. Strafsenat
...16, 1 Ws 33/16 – zitiert nach juris). Denn die Entschädigung je Haushalt kann nur eine Person erhalten, und zwar diejenige, die als Haushaltsführer tätig ist (vgl. KG Berlin, a.a.O.; m.w.N.; Schneider...
REWIS RS 2019, 11622
17. Oktober 2016
Kosten eines zweiten Rechtsbeistands
...16. Dezember 2015 sowie um Auslagen von 243,00 Euro plus 87,75 Euro für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 10. Februar 2016. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juli 2016, dem Bevollmä...
REWIS RS 2016, 3847
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...16 JVEG auf 1.080 € und für Nachteile bei der Haushaltsführung nach §§ 15, 17 JVEG auf 98 € fest und ließ die Beschwerde zu. Im Einzelnen gab sie den Anträgen 1) und 3) des Beteiligten zu 1) statt und...
REWIS RS 2015, 30
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