11. Januar 2021 20. Zivilsenat
...16-20 Rn. 4; unklar insoweit Alexander, a.a.O., § 16 GeschGehG Rn. 16). Auch der Bundesgerichtshof (a.a.O.) geht in einer Nebenbemerkung davon aus, dass die §§ 16 ff. GeschGehG „ausschließlich für Kla...
REWIS RS 2021, 10186
23. Januar 2023 15. Zivilsenat
...16 GeschGehG und weiteren Beschränkungen nach § 19 GeschGehG ist durch die gem. § 20 Abs. 2 S. 2 GeschGehG dem Gericht der Hauptsache eingeräumte Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse nach § 16 GeschGehG u...
REWIS RS 2023, 166
18. November 2021 1. Zivilsenat
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen; Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten Prozessbevollmächtigten …
...160;              ...
GRUR 2022, 591REWIS RS 2021, 993MDR 2022, 713-714REWIS RS 2021, 993
3. November 2022 2. Zivilsenat
...16 GeschGehG), wendet sich die Klägerin dagegen nicht. Ihre Rechtsmittel richten sich allein dagegen, dass das Landgericht, gestützt auf § 19 GeschGehG, zusätzliche Schutzanordnungen angeordnet hat, i...
REWIS RS 2022, 8192
9. November 2023 1. Zivilsenat
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und …
...160;            ...
REWIS RS 2023, 8567
15. September 2020 11. Zivilsenat
...160k) 161eine Druckscheibe (2E##.#11) (Anlage K 53/10), 162l) 163einen Distanzring (W##.##40) (Anlage K 53/13), 164m) 165eine Distanzhülse (2E##.#2A) (Anlage K 53/15), 166n) 167eine Distanzbüchse (G##...
REWIS RS 2020, 5330
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