9. Juni 2011 V. Zivilsenat
...16 FamFG zu berechnen. Da die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung nach §422 Abs. 2 FamFG angeordnet worden ist, richtet sich der Beginn der angeordneten Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt de...
REWIS RS 2011, 5835
26. Juli 2018
Öffentliche Urkunde bei maschinell gedrucktem Dienstsiegel
...16, 152 sowie nachfolgend BGH, Beschluss vom 14.12.2016 – V ZB 88/16, FGPrax 2017, 56; vgl. OLG München NJW-RR 2017, 265). 20bb) Das Registergericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass – als Reaktio...
REWIS RS 2018, 5391
26. Juli 2018
...167; 11 Abs. 1 RPflG, §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58 Abs. 1 FamFG statthaft. b) Die Beschwerde ist frist- (§§ 63 Abs. 1, 16 FamFG) und formgerecht (§ 64 Abs...
REWIS RS 2018, 5433
2. Dezember 2014 2. Zivilsenat
Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...16 a) Bei den von der Schuldnerin begebenen Schuldverschreibungen handelt es sich um vor dem 5. August 2009 nach deutschem Recht ausgegebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus ein...
REWIS RS 2014, 828
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