10. Oktober 2016
Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
...16 beschlossen und am 29. April 2016 bekanntgemacht hat. 2Der Bebauungsplan weist östlich angrenzend an ein bestehendes Mischgebiet, in dem der Antragsteller Eigentümer einer Doppelhaushälfte ist, meh...
REWIS RS 2016, 4272
16. November 2018
...167; 9 Rn. 139), die s.Z. mit der Verordnungsermächtigung des § 32 WHG i.d.F. v. 23.09.1986 (BGBl. I S. 1529) i.V.m. § 66 LWG i.d.F. v. 17.01.1983 (GVOBl. SH S. 24,...
REWIS RS 2018, 1608
27. September 2023 1. Senat
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung, die vorwiegend der Sicherung der Trinkwasserversorgung dient, Vorrang fachgesetzlicher wasserrechtlicher Planungen (verneint), …
...16 BauGB a.F. bezogen haben, während im streitgegenständlichen Bebauungsplan bereits keine Flächenfestsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB erfolgt. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in der z...
REWIS RS 2023, 7062
22. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung - Verhältnis zur wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
...16 gegen das Vorhaben. Im Genehmigungsverfahren äußerte das Sachgebiet Wasserwirtschaft des Landratsamts mit Schreiben vom ... März 2016, das Baugrundstück liege im faktischen Überschwemmungsgebiet de...
REWIS RS 2016, 6478
9. Juli 2020
...16 lagen die Planunterlagen in der Zeit vom 25. April 2016 bis 9. Mai 2016 bei der Gemeindeverwaltung nochmals öffentlich aus. Mit Schriftsätzen seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Mai 2016 und v...
REWIS RS 2020, 7059
24. Juli 2019
...16 -, juris Rn. 24ff; anders wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, juris Rn. 71 m.w.N. und Schenke in: Kopp/Schenke, 24. Auflage, § 47 Rn. 87) stellt sich daher im vorliegenden ...
REWIS RS 2019, 5135
22. August 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet
...16 trägt - wie alle eingereichten Bauvorlagen - den Stempel „2016/0139“. Die Gemeinde B. ... erteilte mit Beschluss vom 1. März und Stellungnahme vom 2. März 2016 ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben. Im ...
REWIS RS 2016, 6491
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...16 Abs. 2 BauGB genügt, wobei auch die Verlängerung nach den Regeln des § 16 BauGB in Form einer Satzung erfolgt (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 16). 344. Da die Satzung de...
REWIS RS 2021, 1876
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...16 - 1 NE 16.1765 - juris; die Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB ist für Baufreihaltungsregelungen im faktischen Überschwemmungsgebiet die gegenüber § 9 Abs. 1 Nr. 10 bzw. Nr. 24 Ba...
REWIS RS 2017, 16797
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...16 Bezug genommen. 16Der zulässige Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO hat Erfolg. 171. Der Bebauungsplan „Semptaue“ ist nicht bereits aufgrund formeller Mängel unwirksam. Ein Bebauungsplan muss vor ...
REWIS RS 2016, 8929
19. Dezember 2019
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
...16 - 4 BN 22.16 - juris Rn. 5; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - juris Rn. 3; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 21). Für eine derartige Planung bes...
REWIS RS 2019, 108
17. Dezember 2019
Erreichen der Anstoßfunktion der Bekanntmachung und hinreichende Bewältigung der Entwässerungsproblematik durch Bebauungsplan
...16Nach diesen Maßstäben ist die Antragsbefugnis der Antragsteller zu bejahen. Ihr Grundstück liegt zwar außerhalb des Plangebiets, sie können aber geltend machen, in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ...
REWIS RS 2019, 267
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...16 Abs. 1 BauGB erlassen. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung sei im Zeitraum 5. Dezember 2012 bis 22. Januar 2013 nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB erfolgt. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach §...
REWIS RS 2015, 14417
1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...16. Mai 1991 a.a.O. S. 209). Zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung macht das Bundesrecht keine Vorgaben.16 1.3 Nicht mit Bundesrecht in Einklang steht dagegen die Auffassun...
REWIS RS 2010, 5216
24. Januar 2022 6. Kammer
...16 – 10 A 55/15 –, juris (Rn. 29) und vom 25. Februar 2019 – 10 A 2557/16 –, juris (Rn. 162) m.w.N. 73Diesen Anforderungen ist die Klägerin durch ihren Schriftsatz vom 18. Januar 2022 und die ergänzen...
REWIS RS 2022, 1823
24. Januar 2022 6. Kammer
...16 – 10 A 55/15 –, juris (Rn. 29) und vom 25. Februar 2019 – 10 A 2557/16 –, juris (Rn. 162) m.w.N. 75Diesen Anforderungen ist die Klägerin durch ihren Schriftsatz vom 13. Januar 2022 und die ergänzen...
REWIS RS 2022, 1829
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...16 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch die Einnahme eines Augenscheines und führte im Anschluss daran die mündliche Verhandlung durch. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen un...
REWIS RS 2016, 8890
30. August 2017
...167; 154 Abs. 1 VwGO. 82 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 83 Die R...
REWIS RS 2017, 5966
19. Januar 2023 2 Kammer
...165Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2018 – 10 A 191/16 –, juris Rn. 44. 166Zwar werden genehmigte Vorhaben nicht baurechtswidrig, wenn sie einer neuen planungsrechtlichen Situation nicht genügen....
REWIS RS 2023, 168
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