27. Juli 2021 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer nach einer Mitteilung über …
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GRUR 2021, 1284MDR 2021, 1346-1347REWIS RS 2021, 3737
18. Mai 2010 10. Zivilsenat
Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders …
...16 ArbNErfG sowie wegen unzureichender Verteidigung der Schutzrechte im Einspruchsverfahren geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.5 Hiergegen hat der Kläger Berufung...
REWIS RS 2010, 6605
18. Mai 2010 X. Zivilsenat
...16 ArbNErfG sowie wegen unzureichender Ver-teidigung der Schutzrechte im Einspruchsverfahren geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 4 5 Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt...
REWIS RS 2010, 6621
9. August 2007 2. Zivilsenat
...164 BGB). 86Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 16...
REWIS RS 2007, 2494
18. September 2003 2. Zivilsenat
...16. September 1986 bis zum 30. Juni 1996 einen Betrag von DM 30.000,00 zahlen sollte. 24Nach Klageerhebung (16. April 1998) zahlte die Beklagte dem Kläger per Ver-rechnungsscheck mit Schreiben vom 24...
REWIS RS 2003, 1597
9. August 2007 2. Zivilsenat
...164 BGB). 88Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 16...
REWIS RS 2007, 2486
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