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16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei vorgeschriebenem Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung
...15a ZPOEG Rn. 14; MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 15; Stein/Jonas/Jacobs, 23. Aufl., EGZPO § 15a Rn. 7). Für den gleichlautenden § 53 Abs. 1 JustG NRW gilt nichts anderes. Offengelassen hat ...
REWIS RS 2022, 8620
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