9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...15a UStG (als eigenständiger Steueranspruch) und lasse den materiellen Kern von § 15a UStG außer Betracht.26 Denn es geht bei der hier vorgenommenen Vorsteuerberichtigung nach § 15a USt...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
1. Dezember 2010 11. Senat
Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
...15a UStG entsprechend angewendet. Jedenfalls könne der Vorsteuerabzug für den Fall der Anwendung von § 15a UStG nur "pro rata temporis" jährlich mit 1/10 geltend gemacht werden.9 ...
REWIS RS 2010, 888
22. August 2013 5. Senat
Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
...15a Abs. 3 UStG in der Fassung des EURLUmsG unterlagen (vgl. hierzu z.B. jetzt Abschn. 15a.1. Abs. 2 Nr. 6 und Abschn. 15a.6. Abs. 1 des Umsatzsteueranwendungserlasses).
REWIS RS 2013, 3296
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren) 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der...
REWIS RS 2012, 8403
5. Mai 2011 5. Senat
(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von …
...15a UStG nicht in 1996 angesetzt, da es seinerzeit davon ausgegangen sei, dass § 15a UStG auf das Teileigentum Nr. 4 nicht anwendbar sei. Aufgrund der zeitgleich ergangenen Umsatzsteuerbescheide 1997 ...
REWIS RS 2011, 6978
13. Januar 2011 5. Senat
(Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung - gerichtliche Überprüfung …
...15a UStG (nachträglich) verzichten. In diesem Fall wird die Finanzverwaltung --falls die Voraussetzungen des o.a. BMF-Schreibens vom 22. Februar 1996 vorliegen-- auf Vorsteuernachforderungen nach § 15...
REWIS RS 2011, 10476
29. April 2020 11. Senat
Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs
...15a Rz 163; Oelmaier in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 15a Rz 151; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15a UStG Rz 62; Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 15a Rz 336; BeckOK UStG/Meyer, 24. Ed. [19.02.20...
REWIS RS 2020, 3291
21. April 2021 11. Senat
(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …
...15a UStG scheitert jedenfalls daran, dass die Verwaltungsleistungen nicht --wie es § 4 Nr. 15a UStG erfordert-- auf Gesetz beruhen.21 a) Nach § 4 Nr. 15a UStG in der im Streitjahr gelte...
REWIS RS 2021, 6706
19. Oktober 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des …
...15a Abs. 1 Satz 1 UStG berichtigt, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung von einem Fünftel der auf das Wirtschaftsgut entfallenden Vorsteuerbeträge auszugehen (§ 15a Abs. 2 Satz 1 UStG). Hierbei sin...
REWIS RS 2011, 2180
15. September 2011 5. Senat
Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung …
...15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 7...
STEUERRECHTSTEUERNWIRTSCHAFTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 3333
25. November 2021 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2021 V R 45/20 - Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe)
...15a UStG anzuwenden.8 Das FA beantragt,das Urteil des FG "insoweit aufzuheben, als das FG eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für die Vorjahre abgelehnt und die in den Strei...
REWIS RS 2021, 828
25. November 2021 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2021 V R 45/20 - Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe)
...15a UStG anzuwenden.8 Das FA beantragt,das Urteil des FG "insoweit aufzuheben, als das FG eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für die Vorjahre abgelehnt und die in den Strei...
REWIS RS 2021, 813
14. September 2016 5. Senat
(Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung - Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a …
...15a UStG sind geklärt.6 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern...
REWIS RS 2016, 5554
28. Juni 2011 11. Senat
Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber …
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt oder verpflichtet ist, wenn sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse nach der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens ä...
REWIS RS 2011, 5419
23. Oktober 2014 5. Senat
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
...15a Abs. 1 UStG ein (unter II.2.b bb).29 aa) Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG ist eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgute...
REWIS RS 2014, 1903
5. September 2013 11. Senat
Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung …
...15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsät...
REWIS RS 2013, 3007
5. Juni 2014 11. Senat
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, …
...15a Abs. 1 UStG; zum anderen sei das FA im Rahmen der Vorsteuerkorrektur des § 15a UStG ebenso wie der Steuerpflichtige für den Korrekturzeitraum von zehn Jahren an den einmal gewählten und bestandskr...
REWIS RS 2014, 4993
6. Mai 2010 5. Senat
Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...15a UStG vorgenommen, denn aufgrund der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung haben sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse i.S. von § 15a UStG geändert. Zwar hat ni...
REWIS RS 2010, 6877
27. Oktober 2020 5. Senat
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
...15a UStG führen. Demgegenüber bewirkt der bloße Leerstand ohne Verwendungsabsicht keine Änderung der Verhältnisse. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom ...
REWIS RS 2020, 3611
1. Februar 2022 5. Senat
(Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG …
...15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.) 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus.2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in...
REWIS RS 2022, 2319
10. August 2016 11. Senat
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
...15a Abs. 1 UStG; zum anderen sei das FA im Rahmen der Vorsteuerkorrektur des § 15a UStG ebenso wie der Steuerpflichtige für den Korrekturzeitraum von zehn Jahren an den einmal gewählten und bestandskr...
REWIS RS 2016, 6898
15. Dezember 2022 5. Senat
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfrei sind, nicht entgegen. § 4 Nr. 15a UStG verwendet zwar eine § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG entsprechende Formulierung, indem er auf die auf Gesetz be...
REWIS RS 2022, 9417
25. November 2021 5. Senat
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
...15a UStG zu berichtigen. Zwar sei dies nach der BFH-Rechtsprechung möglich, da es sich um eine verwendungsbezogene Fehlbeurteilung gehandelt habe; mit der neueren EuGH-Rechtsprechung sei eine derartig...
REWIS RS 2021, 814
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...15a UStG), die im Beschwerdefall nicht entscheidungserheblich waren. Hielt der Beteiligte zu 1 eine besonders intensive Prüfung des notariellen Vertragsent-wurfs für erforderlich, weil er die Beurkund...
REWIS RS 2009, 5101
8. Februar 2018
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides
...15a Umsatzsteuergesetz (UStG) angesetzt hat. 2Die Antragstellerin hat ein Gebäude umbauen und renovieren lassen und die in den Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in den Steuererklärungen der...
REWIS RS 2018, 14151
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