14. September 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a RVG sei vielmehr die Frage der Anrechnung im Wege der Gesetzesänderung inhaltlich neu geregelt worden, so dass § 60 Abs. 1 RVG eingreife und bei den zeitlich vor Inkrafttreten des § 15a RVG entsta...
REWIS RS 2010, 3418
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...15a RVG ändere an der Anrechnung nichts. § 15a RVG finde wegen der zumindest entsprechend an-wendbaren Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung, weil de...
REWIS RS 2010, 2282
15. März 2011 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen
...15a RVG erteilt worden. Bei § 15a RVG handle es sich um eine Gesetzesänderung und nicht um eine bloße Klarstellung des wahren Willens des Gesetzgebers.3 2. Die statthafte und auch im Üb...
REWIS RS 2011, 8609
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...15a RVG sei vielmehr die Frage der Anrechnung im Wege der Geset-zesänderung inhaltlich neu geregelt worden, so dass § 60 Abs. 1 RVG eingreife und bei den zeitlich vor Inkrafttreten des § 15a RVG entst...
REWIS RS 2010, 3440
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...15a RVG nicht außer Kraft gesetzt worden. Viel-4 - 4 - mehr habe der Gesetzgeber mit § 15a Abs. 2 RVG erstmals eine Regelung zu der Frage getroffen, wann sich ein Dritter auf eine Anrechnungsvorschrif...
REWIS RS 2010, 4176
10. August 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...15a RVG nicht außer Kraft gesetzt worden. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit § 15a Abs. 2 RVG erstmals eine Regelung zu der Frage getroffen, wann sich ein Dritter auf eine Anrechnungsvorschrift wie die...
REWIS RS 2010, 4171
31. März 2011 III. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG, der auch auf den hier gegebe-nen "Altfall", in dem Geschäfts- und Verfahrensgebühr vor Inkrafttreten dieser Vorschrift entstanden seien, anzuwenden sei, da eine auf § 15a RVG...
REWIS RS 2011, 8037
15. März 2011 VI. Zivilsenat
...15a RVG erteilt worden. Bei § 15a RVG handle es sich um eine Geset-zesänderung und nicht um eine bloße Klarstellung des wahren Willens des Ge-setzgebers. 2 2. Die statthafte und auch im Übrigen zuläss...
REWIS RS 2011, 8598
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...15a RVG (5. August 2009) erteilt wor-den. Bei § 15a RVG handle es sich um eine Gesetzesänderung und nicht um eine bloße Klarstellung des wahren Willens des Gesetzgebers. 2 2. Die statthafte und auch i...
REWIS RS 2010, 1369
20. August 2009 3. Senat für Familiensachen
...15a RVG, der gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten ist, lautet: 3§ 15a RVG Anrechnung einer Gebühr 4(1) Sieht dieses Gesetzes die Anrechnung einer Gebühr au...
REWIS RS 2009, 2021
28. September 2010 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...15a RVG bezogene Übergangsvorschrift nicht existiere.7 2. Die von dem Beschwerdegericht für grundsätzlich bedeutsam erachtete Rechtsfrage, ob § 15a Abs. 2 RVG auf vor Inkrafttreten dies...
REWIS RS 2010, 2953
3. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs, teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarst...
REWIS RS 2011, 7166
28. September 2010 XI. Zivilsenat
...15a RVG bezogene Übergangsvorschrift nicht existiere. 6 2. Die von dem Beschwerdegericht für grundsätzlich bedeutsam erachte-te Rechtsfrage, ob § 15a Abs. 2 RVG auf vor Inkrafttreten dieser Vorschrift...
REWIS RS 2010, 2999
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...15a RVG rechtfertige keine andere Beurteilung der Rechtslage, weil in diesem Zeitpunkt die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten den unbedingten Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit bereits...
REWIS RS 2010, 5750
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsver-8 - 6 - fahren angewandt wissen will. Dies hat er damit begründet, dass der Gesetzge-ber mit dem neu eingefügten § 15a RVG das Rechtsan...
REWIS RS 2010, 3446
20. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...15a RVG wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung findet, weil der Auftrag vor Inkrafttreten des § 15a RVG erteilt worden ist. Die Voraussetzun...
REWIS RS 2009, 1078
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...15a RVG rechtfertige keine andere Beurteilung der Rechtslage, weil in diesem Zeitpunkt die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten den unbedingten Auftrag zur Erle-digung derselben Angelegenheit bereit...
REWIS RS 2010, 5799
5. Februar 2011 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...15a RVG sei nach der Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 RVG auf - wie hier - Altfälle nicht anzuwenden.III.3 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 1. Die Rechtsbes...
REWIS RS 2011, 9758
20. September 2011 VIII. Zivilsenat
...15a RVG die Erstattung einer ungekürzten Verfahrens-gebühr verlangen kann.Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist §15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2011, 3222
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsver-fahren angewandt wissen will. Dies hat er damit begründet, dass der Gesetzge-8 - 6 - ber mit dem neu eingefügten § 15a RVG das Rechtsan...
REWIS RS 2010, 2669
7. Februar 2011 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in …
...15a Abs. 2 RVG stehe dem nicht entgegen, da diese Bestimmung aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG im Streitfall keine Anwendung finde.5 2. Diese Beurteilung hält der rec...
REWIS RS 2011, 9751
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...15a RVG die zweite Hälfte der 1,3-fachen Verfahrensgebühr zuzüglich Mehr-wertsteuer zur Nachfestsetzung angemeldet. Diesen Antrag hat das Landge-richt zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige ...
REWIS RS 2011, 4959
17. November 2011 V. Zivilsenat
...15a RVG vertreten hat (Beschluss vom 22.Januar 2008 -VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324). Da-nach ergab sich aus dieser Norm die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsge...
REWIS RS 2011, 1347
7. Februar 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...15a RVG sei nur eine Klarstellung der unter Geltung des § 118 BRAGO und der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bestehenden Rechtslage. Von den Ausnahmen des § 15a Abs. 2 RVG abgesehen, sei im Kostenfestsetz...
REWIS RS 2011, 9754
5. Februar 2011 V. Zivilsenat
...15a RVG sei nach der Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 RVG auf - wie hier - Altfälle nicht anzuwenden. 2 III. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs....
REWIS RS 2011, 9757
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