11. Januar 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...1599 BGB stehe dem nicht entgegen.10 Die Vaterschaft des Beklagten ergebe sich allerdings nicht bereits aus dem zwischen den Parteien ergangenen Feststellungsurteil. Die Vorschrift des ...
REWIS RS 2012, 10235
29. April 2009 XII. Zivilsenat
...1599 Abs. 1 BGB entfällt die rechtliche Vaterschaft grundsätzlich erst dann, wenn aufgrund einer Anfechtung im Statusprozess rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes is...
REWIS RS 2009, 3785
11. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1599 Abs.1, 1600d Abs.4, 1607 Abs.3a)Die Rechtsausübungssperre des §1600d Abs.4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht w...
REWIS RS 2012, 10237
13. September 2017 XII. Zivilsenat
...1599 BGB lägen nicht vor. Insbesondere seien die Voraussetzungendes §1599 Abs.2 BGB nicht gegeben, da die Ehe der Beteiligten zu1 und 5 bis heute nicht geschieden sei.Jedoch könne die Vaterschaft nach...
REWIS RS 2017, 5425
13. September 2017 12. Zivilsenat
Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts
...1599 BGB lägen nicht vor. Insbesondere seien die Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB nicht gegeben, da die Ehe der Beteiligten zu 1 und 5 bis heute nicht geschieden sei.9 Jedoch könne...
NJW 2017, 3447MDR 2017, 1365REWIS RS 2017, 5420
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1599 Rdn. 25; Palandt/Diede-richsen BGB 66. Aufl. § 1599 Rdn. 7; Rausch in jurisPK 3. Aufl. § 1599 BGB Rdn. 35) und beseitigt die rechtliche Zuordnung des Kindes zu dem als Haupt-partei am Anfechtungs...
REWIS RS 2007, 3080
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde …
...1599 BGB), so dass es entscheidend auf die Verfassungsmäßigkeit von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ankommt. 30 ee) Dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach einer weiteren Sachaufklärung, ...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTASYLMIGRATIONDNA-ANALYSEVATERSCHAFT
REWIS RS 2012, 5210
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1599 BGB), so dass es entscheidend auf die Verfassungsmäßig-keit von §1600 Abs.1 Nr.5 BGB ankommt.ee) Dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach einer weiteren Sachaufklärung, die im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2012, 5235
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...1599 BGB), so dass es entscheidend auf die Verfassungsmäßigkeit von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ankommt.32 ee) Dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach einer weiteren Sachaufklärung, di...
REWIS RS 2012, 5237
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1599 BGB), so dass es entscheidend auf die Verfassungsmäßig-keit von §1600 Abs.1 Nr.5 BGB ankommt.ee) Dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach einer weiteren Sachaufklärung, die im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2012, 5190