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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (13 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 12 WF 49/19

29. März 2019 12. Senat für Familiensachen

...1597 BGB anzuerkennen. 12Vor diesem Hintergrund entspricht es auch der Billigkeit, die Kosten dieses Feststellungsverfahrens den Eltern zu gleichen Teilen aufzuerlegen. 134. Das Kind war dagegen nicht...

REWIS RS 2019, 8697

Oberlandesgericht Köln: 21 Wx 2/19

13. Juni 2019 21. Zivilsenat

...1597a Abs. 2 S. 1 BGB). Ein bedeutsames Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist das Fehlen persönlicher Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind (§ 1597a Abs...

REWIS RS 2019, 6338

OLG Nürnberg: 7 UF 121/22

17. März 2022

Zur Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren - keine alleinige Kostenpflicht des festgestellten Vaters bei eingeräumten Mehrverkehr der …


...1597 BGB zu vermeiden (BGH FamRZ 2014, 744). 10Ein in der Praxis häufig vorkommende Argument für eine alleinige Kostentragung des festgestellten Vaters ist, dass dieser es verabsäumt habe, ein (kosten...

REWIS RS 2022, 614MDR 2022, 918-919REWIS RS 2022, 614

Bundesgerichtshof: XII ZB 15/13

19. Februar 2014 12. Zivilsenat

Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung


...1597 BGB zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Beteiligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, ist indes ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Ermessensentscheidung...

REWIS RS 2014, 7759

Bundesgerichtshof: XII ZB 277/16

5. Juli 2017 XII. Zivilsenat

...1597, 1601 Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennungder Vaterschaft ist der Anerkennungnach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffen...

REWIS RS 2017, 8528

Bundesgerichtshof: XII ZB 15/13

19. Februar 2014 XII. Zivilsenat

...1597 BGB zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Betei-ligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, ist indes ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Ermessensentscheidun...

REWIS RS 2014, 7739

Bundesgerichtshof: XII ZB 277/16

5. Juli 2017 12. Zivilsenat

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung


...1597 BGB für im Inland beurkundete Anerkennungen vorgesehene Form nicht erfüllt ist, steht der Formwirksamkeit nicht entgegen. Nach Art. 4 des CIEC-Übereinkommens vom 14. September 1961 (BGBl. 1965 II...

MDR 2017, 1246-1247REWIS RS 2017, 8545

VG München: M 24 K 18.2412

19. Dezember 2019

Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung


...1597a Abs. 2 Satz 1 BGB ausgesetzt ist, kann die Anerkennung der Vaterschaft auch von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson nicht wirksam beurkundet werden (§ 1597a Abs. 3 Satz 1 BGB)...

REWIS RS 2019, 109

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ss 58/07

20. November 2007 1. Strafsenat

...1597 BGB genügt. 30b) Für die Wirksamkeit der Anerkennung ist es unerheblich, dass der Angeklagte erwiesenermaßen nicht der Erzeuger des von ihm anerkannten Kindes ist, denn für die Wirksamkeit der ...

REWIS RS 2007, 759

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 222/14

27. August 2014 2. Zivilsenat

...1597 BGB) Anerkenntnis wäre. 25Auch der Verweis der Beschwerde darauf, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Ehegatten darin liege, dass die Beteiligte zu 2) im Unterschied zu einem...

REWIS RS 2014, 9214

Oberlandesgericht Köln: 21 WF 2/18

1. April 2019 21. Zivilsenat

...1597 Abs. 1 BGB. 21cc) Die nachträgliche Zustimmungserklärung des geschiedenen Ehemannes zwingt zur Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 1597a Abs. 2 BGB, weil konkrete Anhaltspunkte für eine mi...

REWIS RS 2019, 8680

Oberlandesgericht Köln: 21 Wx 2/18

1. April 2019 21. Zivilsenat

...1597 Abs. 1 BGB. 21cc) Die nachträgliche Zustimmungserklärung des geschiedenen Ehemannes zwingt zur Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 1597a Abs. 2 BGB, weil konkrete Anhaltspunkte für eine mi...

REWIS RS 2019, 8666

Oberlandesgericht Hamm: 9 UF 196 / 14

6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen

...1597 BGB, Rn 26, m.w.N.). 72Nach dem genannten Abkommen ist die in Spanien beurkundete Anerkenntniserklärung in Deutschland anzuerkennen, da, wie oben ausgeführt, spanisches Ortsrecht eingehalten wurd...

REWIS RS 2016, 11766

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