8. Dezember 1998 22. Zivilsenat
...1594 BGB könne er sich nicht mehr auf die Nichtehelichkeit des Kindes St. berufen und bleibe deshalb unterhaltspflichtig. Außerdem hätten die Beklagten nicht veranlaßt, daß hinsichtlich der früheren e...
REWIS RS 1998, 1103
16. Januar 2013 4. Zivilsenat
Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes
...1594 BGB a.F. nicht erhoben, obwohl er spätestens durch das Scheidungsurteil vom 17. Oktober 1947 wusste, dass die Klägerin nicht von ihm abstammt.Der Senat hat ferner die Rüge aus Artt. 3 Abs. 1, 103...
REWIS RS 2013, 8952
16. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...1594 BGB a.F. nicht erhoben, obwohl er spätestens durch das Scheidungsurteil vom 17.Oktober 1947 wusste, dass die Klägerin nicht von ihm abstammt. Der Senat hat ferner die Rüge aus Artt. 3 Abs.1, 103 ...
REWIS RS 2013, 8969
15. September 2004 10. Senat für Familiensachen
...1594 BGB anerkannt. Seine Vaterschaft ist ebenso noch nicht nach § 1600 d BGB festgestellt. 13Mit dem Amtsgericht sieht auch der Senat keine Rechtfertigung, von diesem Erfordernis abzusehen und ausna...
REWIS RS 2004, 1612
24. Februar 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer …
...1594 BGB anerkennen können. Hätte die Mutter die Zustimmung hierzu nach § 1595 Abs. 1 BGB verweigert, hätte der Beschwerdeführer die Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich feststellen lassen können....
REWIS RS 2015, 15073
11. Januar 2001 14. Zivilsenat
...1594 BGB a.F. Anwendung findet. Das ergibt sich aus Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB (vgl. zum Ganzen auch Beschluß des Senats vom 25.2.1999 - 14 WF 23/99 -, FamRZ 99, 800 = OLG Report 99, 159f. = NJW-RR 99,...
REWIS RS 2001, 3948
24. Juli 2019 15. Zivilsenat
...1594 Abs. 4 BGB) als auch die Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 3 in Verbindung mit § 1594 Abs. 4 BGB) können schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. Mit den in der notariellen Urkunde vom ...
REWIS RS 2019, 5088
24. August 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...1594 Rn. 42; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1594 Rn. 8; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1594 Rn. 53; aA Lipp/Wagenitz Das neue Kindschaftsrecht § 1594 BGB Rn. 8; Muscheler Familienrecht 3. Aufl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTEMBRYONENSCHUTZ
NJW 2016, 3174REWIS RS 2016, 6358
24. August 2016 XII. Zivilsenat
...1594Rn.42; Palandt/Brudermüller BGB 75.Aufl. §1594 Rn.8; Staudinger/RauscherBGB [2011] §1594 Rn.53; aALipp/Wagenitz Das neue Kindschaftsrecht §1594 BGB Rn.8; Muscheler Familienrecht 3.Aufl. Rn.540).Di...
REWIS RS 2016, 6346
16. Mai 2018 3. Zivilsenat
...1594 BGB) entschieden (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017, aaO., Rn. 18). Gleiches hat für die hier gegebene Situation einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung zu gelten, denn wie die Vorschrift des...
REWIS RS 2018, 9036
25. September 2018 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 …
...1594 BGB nicht entgegen.III.13 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt zu sein. D...
NJW 2018, 3773REWIS RS 2018, 3480
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...1594 BGB anerkannt hätte. Der Beklagte zu 2) war aber auch nach dem erfolgreich geführten Vaterschaftsanfechtungsverfahren vor dem Familiengericht Düsseldorf nach der Rechtsordnung nicht zur Anerkennu...
REWIS RS 2021, 5513
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...1594 Abs. 2 BGB a.F. - entstanden; an die Stelle des Ende Oktober 1999 verjährten Primäranspruchs sei ein Anspruch auf sekundären Schadensersatz getreten, der im Zeitpunkt der Erhebung der Regreßklage...
REWIS RS 2004, 1512
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...1594 BGB Rn. 16).21 (b) Nach der - auch vom Berufungsgericht vertretenen - überwiegenden Ansicht soll die Rechtsausübungssperre dem Beginn der Verjährung nicht entgegenstehen, soweit da...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...1594 BGB anerkennen oder bei fehlender Zustimmung der Mutter nach §1600d BGB gerichtlich feststellen lassen. Er hätte dann alle Rechte, also auch ein Umgangsrecht nach §1684 BGB, aber auchdie Pflichte...
REWIS RS 2016, 4504
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der …
...1594 BGB anerkennen oder bei fehlender Zustimmung der Mutter nach § 1600 d BGB gerichtlich feststellen lassen. Er hätte dann alle Rechte, also auch ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB, aber auch die Pfli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERAUSKUNFTSRECHTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 4490
8. März 2022 7. Kammer
...1594 Abs. 4 BGB zulässig. Die Intention des Gesetzgebers besteht darin, eine möglichst frühzeitige Vaterschaftszuordnung zu ermöglichen, 53vgl. Balzer, in: beck-online, Großkommentar, Stand: 1. Novemb...
REWIS RS 2022, 4452
24. Juni 2021 1. Senat
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
...1594 BGB wirksam geworden ist - rückwirkend (ex tunc) auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes wirkt (Umkehrschluss aus § 1594 Abs. 3 BGB). Mithin ist mit der Maßgabe auf die Sach- und Rechtslage im Ze...
REWIS RS 2021, 4656
9. April 2024 1. Senat
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …
...1594 Rn. 5 jeweils m.w.N.). Für die Zuordnung auf der Statusebene kommt es nicht darauf an, dass den Eltern sämtliche im Fachrecht vorgesehenen Elemente von Elternverantwortung, namentlich das gesamte...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG
REWIS RS 2024, 1605
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