4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1593 BGB als Vater geltende Mann die Vaterschaft an, ist der als biologischer Vater in Be-tracht kommende Mann nicht von Amts wegen beizuladen. Eine eigene Berufung gegen das der Anfechtung stattgeben...
REWIS RS 2007, 3080
16. Januar 2013 4. Zivilsenat
Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes
...1593 Rn. 2; BGB-RGRK/ Böckermann, BGB 12. Aufl. §§ 1591, 1592 Rn. 18, § 1593 Rn. 2, 9; Palandt/Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1591 Rn. 1, 3). Demgegenüber kommt es, solange keine Anfechtung der Ehelich...
REWIS RS 2013, 8952
20. April 2007 9. Senat für Familiensachen
...1593 BGB a.F.; siehe auch Vollkommer Festgabe 50 Jahre BGH Bd. III, S. 127, 128 ff). 8Rechte des Streithelfers als biologischem Vater werden durch das Urteil nicht beeinträchtig oder verletzt, vielm...
REWIS RS 2007, 4179
16. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...1593 Rn.2; BGB-RGRK/Böckermann, BGB 12.Aufl. §§1591, 1592 Rn.18,§1593 Rn.2, 9; Palandt/Diederichsen, BGB 56.Aufl. §1591 Rn.1, -3-3). Demgegenüber kommt es, solange keine Anfechtung der Ehelichkeit erf...
REWIS RS 2013, 8969
20. April 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 …
...1593 BGB a.F. bezüglich der Abstammung des Beklagten zu 2) von Herrn F. bestanden habe, welche einer Vaterschaft des Erblassers entgegenstehe und vor der Vaterschaftsfeststellung zunächst hätte beseit...
REWIS RS 2016, 12680
30. August 2001 14. Zivilsenat
...1593 BGB besteht, die Mutter und das Kind. Daraus folgt, dass auch der Hilfsantrag unzulässig ist, denn ein anderer Mann darf das Vaterschaftsanerkenntnis nicht anfechten. 191) 20a) Die gerichtliche F...
REWIS RS 2001, 1500
7. April 2008 15. Zivilsenat
...1593 BGB a.F. bis zum 30.6.1998 vorgesehen hatte: Gemäß Art 146 des lettischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hat ein Kind, das innerhalb von 306 Tagen nach Auflösung der Ehe geboren wird, den Ehemann zum Va...
REWIS RS 2008, 4617
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...1593 BGB a.F. an-knüpfenden Erwägungen nicht auf den zu entscheidenden Fall übertragen wer-den. Dies werde weder den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen noch der ab 1998 geltenden Rechtslage ...
REWIS RS 2008, 3189
30. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...1593 BGB begründete Zuordnung des Kindes zu dem Anfechtenden rückwirkend auf. Die Rechtslage wird so angesehen, als habe die Vaterschaft nie bestanden (vgl. Palandt/Diederichsen, § 1599 Rn. 9). Dement...
REWIS RS 2009, 2767
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...1593 BGB besteht, grundsätzlich auch die Mutter berech-tigt, die Vaterschaft anzufechten. Für Fälle der heterologen Insemination hat der Gesetzgeber das Anfechtungsrecht durch das Kinderrechteverbesse...
REWIS RS 2005, 5300
29. Juni 2017
Zur erfolglosen Beschwerde gegen eine Geburtenregistereintragung
...1593 BGB). § 1594 Absatz 2 BGB könnte jedoch einer Anerkennung entgegenstehen, wenn nach dem Recht des Staates, dem der geschiedene Ehemann angehört, dieser als Vater vermutet wird (Art. 19 Absatz 1 S...
REWIS RS 2017, 8750
30. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...1593 BGB nicht vorliegen (OLG Hamm, FamRZ 2012, 146; zustimmend Viefhues in juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1601 Rn 12; Wendl/Dose/Schmitz, § 10 Rn. 120). Der Senat schließt sich dieser Ansicht jedoch ...
REWIS RS 2015, 11705
3. Januar 2003 14. Zivilsenat
...1593 BGB geregelt war 11(danach konnte die Nichtehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes nur geltend gemacht werden, wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit rechtskräfti...
REWIS RS 2003, 5068
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1593 BGB am Rechtsstreit teilnehmen, ist dabei unerheblich. Der potentielle biologische Vater kann deshalb dem Prozess bei Anfechtungs-klagen des Kindes auch auf Seiten des beklagten Mannes beitreten ...
REWIS RS 2007, 3071
11. Dezember 2000 14. Zivilsenat
...1593 BGB besteht. Die Feststellung kann sich auch auf einen Vater beziehen, der bereits verstorben ist (§ 1600e II BGB; § 1600n II a.F. BGB). 152) 16Das Persönlichkeitsrecht des Kindes umfaßt das Rech...
REWIS RS 2000, 191
26. März 2015 14. Zivilsenat
...1593 BGB besteht. In einem solchen Fall ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. Den Vater des hier betroffenen Kindes will die Antragstellerin aber nicht feststellen lassen. 17Für eine analoge ...
REWIS RS 2015, 13251
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...1593 BGB besteht, die Mutter und das Kind. Dabei handelte es sich nach dem hier noch anwendbaren früheren Recht um eine Kindschaftssache (§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.; jetzt Abstammungssache nach § 169...
REWIS RS 2010, 6173
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1593 BGB besteht, die Mutter und das Kind. Dabei handelte es sich nach dem hier noch anwendbaren früheren Recht um eine Kindschaftssa-che (§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.; jetzt Abstammungssache nach § 16...
REWIS RS 2010, 6205
27. Oktober 1995 4. Zivilkammer
...1593 BGB). Der Unterhaltsanspruch, den gegen seinen wirklichen Erzeuger hatte, ist damit gemäß § 1615 b I 1 BGB auf den Kläger übergegangen, soweit dieser ihm Unterhalt gewährte. Dieser Anspruch richt...
REWIS RS 1995, 63
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
...1593 BGB besteht, so dass dem Anfechtenden die Beweislast auferlegt ist, diese Vermutung zu widerlegen. Dieser Interessenausgleich des Gesetzgebers, der in der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der ...
MDR 2020, 675-676REWIS RS 2020, 665
11. Januar 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...1593 BGB besteht. Auch die Vorschriften der §§ 1593 Satz 4, 1600 Abs. 2 BGB stellen sicher, dass durch die Änderung der statusrechtlichen Wirkung keine doppelte Vaterschaft entstehen kann.30 ...
REWIS RS 2012, 10235
11. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1593 BGB be-steht.Auch die Vorschriften der §§1593 Satz4, 1600 Abs.2 BGB stellen si-2829-12-cher, dass durch die Änderung der statusrechtlichen Wirkung keine doppelte Vaterschaft entstehen kann.Nichts...
REWIS RS 2012, 10237
27. März 2002 XII. Zivilsenat
...1593 BGB a.F.). Auf dieses Anfech-- 6 -tungsverfahren seien allerdings die am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen neuenBestimmungen anzuwenden (Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB). Gemû § 1600 BGBn.F. gehöre die ...
REWIS RS 2002, 3875
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1593 BGB durch Geburt oder nach § 1754 Abs. 1 BGB durch anfänglich (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder nachträglich (§ 1742 BGB) gemeinschaftliche Annahme als Kind entstanden ist. In diesem Sinne wird die...
REWIS RS 2007, 4632
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...1593 BGB her (Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 95 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 - FamRZ 2007, 1731, 1733; vgl. auch BGHZ 83, 391, 394), ebenso wenig ermöglicht es unmittelbar die Geltendmachung vo...
REWIS RS 2009, 3041
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