1. August 2023 16. Zivilsenat
Abstammungssachen, Sorgerechtsentscheidungen, Anerkennungsverfahren, Verfahrensrechtlicher ordre public, Familiengerichte, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Bestellung eines Ergänzungspflegers, …
...1591 BGB), die in den USA aufgrund der anzuerkennenden Entscheidung an der Ausübung der elterlichen Sorge aber gehindert wäre und umgekehrt faktisch die Sorge und sonstigen elterlichen Rechte und Pfli...
REWIS RS 2023, 5545
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des Ki...
REWIS RS 2017, 3953
13. Mai 2016
Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle
...1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Da sowohl eine eigene Schwangerschaft der Patientin herbeigeführt wird als auch eine ärztliche Tätigkeit vorliegt, durch die eine durch K...
REWIS RS 2016, 11293