1. April 2004 3. Strafsenat
...1590 BGB) und daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Auf dem Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil beruhen: Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Tät...
REWIS RS 2004, 3764
30. März 2022
Abtretung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterliste, Betreuung, Berufung, Zustimmung, Genehmigung, Handelsregister, Eheleute, Gesellschaft, Rechtshandlung, Stammkapital, Notar, beide …
...1590 BGB entsprechend anwendbar sei. Denn eine über den Wortlaut der Norm hinausgehende erweiternde Auslegung auf andere Personen als Verwandte in gerader Linie iSd. § 1589 Abs. 1 S. 1 BGB ist nach de...
REWIS RS 2022, 426
8. September 2022
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, Passlosigkeit, Nicht mehr bestehende traditionelle Ehe, Ziehmutter eines …
...1590 BGB Rn. 3) der Antragstellerin mit Herrn … nicht einmal verschwägert i.S.d. § 1590 Abs. 1 BGB, sodass auch § 1590 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet. Zwar ist in der Spruchpraxis des Bundesverfass...
REWIS RS 2022, 4873
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...1590 BGB) die gesetzgeberische Wertung des § 22 Nr. 3 StPO entgegen. Der durch den PKW als Tatmittel begründete enge Sachbezug zu der Strafsache berührt aber das Verhältnis der Schöffin zum Angeklagte...
REWIS RS 2023, 9735
30. März 2022
Abtretung, Eintragung, Berufung, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Betreuung, Zustimmung, Handelsregister, Genehmigung, Widerspruch, Gesellschafterbeschluss, Notar, Krankenhaus, beide …
...1590 BGB entsprechend anwendbar sei. Denn eine über den Wortlaut der Norm hinausgehende erweiternde Auslegung auf andere Personen als Verwandte in gerader Linie iSd. § 1589 Abs. 1 S. 1 BGB ist nach de...
REWIS RS 2022, 425
6. März 2015 2. Zivilsenat
...1590 BGB), der Vater weder verwandt noch verschwägert. Dies hat im Übrigen auch das Familiengericht Linz am Rhein so gesehen, weil es in dem Beschluss vom 09.10.2014 nicht die Erklärungen eines Ergänz...
REWIS RS 2015, 14408
18. März 2010 6. Senat
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...1590 BGB. Verwandtschaft beruht dagegen auf Abstammung. Sie besteht nach § 1589 BGB nur bei Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eine Verwandtschaft ersten Grades, also eine Verwandtschaft m...
REWIS RS 2010, 8327
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