19. Dezember 2023 7. Zivilsenat
...159 ZPO, Rn. 5; Stadler in Musielak/Voit, 20. Aufl. 2023, ZPO § 159 Rn. 7; Fritsche in MüKoZPO, 6. Auflage 2020, § 159 Rn. 5; Saenger, ZPO, § 159 Rn. 3; Wendtland in BeckOK-ZPO, 50. Ed., 1.9.2023, § ...
REWIS RS 2023, 9573
7. April 2022 3. Zivilkammer
...159 ZPO/Protokoll wurde vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet- 3In dem Rechtsstreit 4erschienen bei Aufruf der Sache 51. 6Der Kläger in Person, zusammen mit Rechtsanwalt X in Untervollmacht, welche en...
REWIS RS 2022, 5382
5. Februar 2019
Änderung des Flurbereinigungsplans
...159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen und das Ergebnis eines Augenscheins festzustellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO). Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, be...
REWIS RS 2019, 10649
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, bestimmen zunächst die Regelungen in § 160 Abs. 1, 3 und 4 ZPO. Im Übrigen ha...
REWIS RS 2019, 8743
5. Juni 2023 13. Senat
Protokoll, Protokollberichtigung, Antrag auf Aufnahme von Äußerungen
...159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Unrichtigkeiten des Protokolls können nach § 164 Abs. 1 ZPO jederzeit berichtigt werden. Die Bestimmung setzt voraus, dass das Protokoll unrichtig ist, also sein Inh...
REWIS RS 2023, 3230
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...159 ZPO, Rn. 4). Das ist hier zwar unterblieben. Allerdings beweist der Tatbestand des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die ...
REWIS RS 2005, 3601
21. November 2012
...159 ZPO, 100 ZPO; die Entscheidung hinsichtlich des Beigeladenen, der einen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 III VwGO), folgt aus § 162 III VwGO....
REWIS RS 2012, 1184
2. Februar 2023 5. Senat
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
...159 ZPO in das danach zu erstellende Verhandlungsprotokoll aufzunehmen sind. Der darin enthaltene Rechtsgedanke, dass wesentliche Verfahrenshandlungen schriftlich zu dokumentieren sind, greift auch fü...
REWIS RS 2023, 3206
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