17. September 2015
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Gemeinde, Kostenentscheidung, Erledigung
...159 VwGO; sie folgt der Einigung der Parteien über die Kostentragung (Nr. 5113 Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). 2Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. 3Dieser Beschlu...
REWIS RS 2015, 5214
28. Oktober 2015
Außerordentliches Rechtsmittel, Gerichtskosten, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Verwaltungsgerichte, VGH München
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG, § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 3149
27. August 2018
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...159 VwGO. 4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 4407
5. August 2015
Berufungszulassung, Herstellungsbeitrag, Entwässerungseinrichtung, Verjährung, Gemeinde, Beitragsrelevanz, Beitragstatbestand
...159 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 6Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG. 7Mit diesem Beschluss wird das angegriffene Urteil gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.
REWIS RS 2015, 6983
31. August 2022
Asyl, Dublinverfahren, Zielstaat: Frankreich
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2022, 4660
26. November 2015
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 22.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)....
REWIS RS 2015, 1615
26. Juni 2017
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
...159 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil gemäß Nr....
REWIS RS 2017, 9057
22. Juli 2015
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
...159 VwGO. 10Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 11Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a ...
REWIS RS 2015, 7730
27. April 2023 19. Senat
Anhörungsrüge, Versäumung Begründungsfrist, Antrag auf Zulassung der Berufung
...159 VwGO. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2023, 2411
6. September 2023 8. Senat
Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren
...159 VwGO und § 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
REWIS RS 2023, 6835
20. Januar 2015
Abschiebungsverbot, Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung, subsidiärer Schutzstatus, politische Verfolgung
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 16902
27. Februar 2015
Asylantrag, Abschiebungsanordnung, einstweilige Anordnung, syrische Staatsangehörigkeit
...159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). Hinweis: Eine Entscheidung über den gleichzeitig gestellten Antrag, registriert unter dem Aktenzeichen B 3 S 15.5...
REWIS RS 2015, 14718
21. Oktober 2022
Wahrung des Gebietscharakters (Mischgebiet), Gebot der Rücksichtnahme
...159 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich ...
REWIS RS 2022, 5892
4. Oktober 2022
Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint), Befreiung von Baugrenze für Terrasse
...159 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen‚ weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich ...
REWIS RS 2022, 5397
19. Februar 2015
Asylanerkennung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Ausreise, Anerkennung, ausländischer Flüchtling, Ausreiseaufforderung, Bosnien-Herzegowina, Asyl
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 15245
11. Februar 2019
Streit um Heranziehung von Abfallgebühren
VGH München : 4 ZB 18.1593 Streit um Heranziehung von Abfallgebühren None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tagen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamt...
REWIS RS 2019, 10478
1. Februar 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag armenischer Staatsangehöriger
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 16269
15. Dezember 2021
Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.
...159 VwGO. Die Beigeladene hat sich im Zulassungsverfahren geäußert und einen Antrag gestellt. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs....
REWIS RS 2021, 272
20. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 tragen, da dieser sich am Verfahren beteiligt hat und durch seine Begründung das Verfahren ...
REWIS RS 2018, 7443
22. August 2017
Kürzung der Vergütung des dritten Bevollmächtigten wegen PKH-Vorausleistungen an frühere Bevollmächtigte
...159 VwGO zurückzuweisen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2016, § 165 Rn. 10). 22Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG), denn der umfassende Besch...
REWIS RS 2017, 6314
19. März 2018
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
...159 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 22.6 des Streitwertkatalogs 2013. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 12143
30. Juli 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer …
...159 VwGO Anm 8 mwN; im Ergebnis ebenso Koehler, VwGO, 1960, § 159 Anm III S 1176; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 159 RdNr 4, 21; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmid...
REWIS RS 2019, 4964
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...159 VwGO Nr. 1 S. 1).
REWIS RS 2014, 323
6. Februar 2019
Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines Stadthauses
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil er sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 13Die Streitwert...
REWIS RS 2019, 10600
14. Dezember 2021
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit
...159 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 27III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 325
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