17. November 2021 2. Senat
Erbfall nach italienischem Recht
...159 Rz 6; Erman/Armbrüster, BGB, 16. Aufl., § 159 Rz 1; MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl., § 159 Rz 1; Armgardt in: jurisPK-BGB, Aufl. 2020, § 159 BGB Rz 8).15 2. Vollzieht sich ein Erwerb v...
REWIS RS 2021, 1029
21. Mai 2008 2. Kammer
...159 BGB). Eine derartige tarifliche Regelung ist üblich und auch deshalb naheliegend, weil anderenfalls nicht nur ein erfolgloser Verzicht geleistet worden wäre, sondern den Arbeitnehmern auch noch Na...
REWIS RS 2008, 3850
25. Oktober 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere …
...159 BGB).12 Deshalb trifft es zwar zu, dass die Nichtigerklärung des Streitpatents mit Urteil des Senats vom 30. April 2004 im Parallelverfahren mit Eintritt der rechtskräftigen Entsche...
REWIS RS 2011, 2038
8. August 2022
Eintragung, Beschwerde, Kaufpreis, Grundbuch, Erbschein, Erbengemeinschaft, Miterben, Notar, Zahlung, Erbfolge, Bedingung, Nichtigkeit, Berichtigungsbewilligung, Nacherbfolge, Zug …
...159 BGB). Gegenstand der jetzt in der Schwebezeit einzutragenden Verfügungsbeschränkung müsste also von Anfang an das Grundstück als Nachlassgegenstand sein, was § 161 BGB nicht vorsehe. 7Hiergegen ri...
REWIS RS 2022, 4509
22. November 2017 8. Zivilsenat
Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal …
...159 BGB) entfalle, wenn es infolge eines Erstattungsverlangens des Schuldners zu einer Rückbelastung komme. Denn diese Entscheidung beruhe auf den Besonderheiten des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
WM2018,1341REWIS RS 2017, 1941
22. November 2017 VIII. Zivilsenat
...159 BGB) entfalle, wenn es infolge eines Erstattungsverlangens des Schuldners zu einer Rückbelastung komme. Denn diese Entscheidung beruhe auf den Besonderheiten des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens, ...
REWIS RS 2017, 1914
22. November 2017 VIII. Zivilsenat
...159 BGB) entfallen. Mit der einverständlichen Verwendung des BezahlsystemsPayPal haben die Kaufvertragsparteiendie Kaufpreisforderungaber für den Fall stillschweigend wiederbegründet (§311 Abs. 1 BGB)...
REWIS RS 2017, 1931
22. November 2017 8. Zivilsenat
Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...159 BGB) entfallen. Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal haben die Kaufvertragsparteien die Kaufpreisforderung aber für den Fall stillschweigend wieder begründet (§ 311 Abs. 1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHTPAYPALKÄUFERSCHUTZ
MDR 2018, 77-79WM2018,1341REWIS RS 2017, 1933
20. März 1996 2. Zivilsenat
...159 BGB) erst mit dem Eintritt der Bedingung eintreten (Staudinger/Ertl, BGB, 12. Aufl., § 873 Rn 68). 23Nur durch die Eintragung der beiden jetzt begründeten selbständigen Rechte ist im übrigen gewäh...
REWIS RS 1996, 156
14. Januar 2021 7. Zivilsenat
...159 BGB sei kein Raum. Dem Beklagten war in diesem Prozess der Streit verkündet worden. 11Die ihm in diesem Prozess entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten, die an die Käuferin zu zahlenden vorgerich...
REWIS RS 2021, 9509
19. März 2009 4. Zivilsenat
...159 BGB vor. 13Selbst wenn man den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG als erfüllt ansehen wollte, sei der Unterlassungsanspruch nicht begründet. Die im Verhältnis zur Richtlinie über unlautere Geschäftspra...
REWIS RS 2009, 4394
1. März 2000 VIII. Zivilsenat
...159 Rdnr. 7 f; MünchKomm-H.P. Westermann, BGB, 3. Aufl., § 159 Rdnr. 3).Dem entspricht die Verpflichtung der Beklagten, die Zinsen zu entrichten. Sieist gleichfalls auf den Zeitpunkt des Abschlusses d...
REWIS RS 2000, 2964
31. August 2016
...159 BGB) entfallen, wenn es infolge des Erstattungsverlangens des Schuldners zu einer Rückbelastung kommt (vgl. BGH a.a.O., juris, Rdnr. 25, m.w.N.). Diese Wertung des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2016, 6093
9. September 2021
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Auslegung, Weihnachtsgeld, Vertragsschluss, Frist, Nachwirkung, Tarifauslegung, Anspruch, Beendigung, Rechtsweg, Wirksamkeit, Berufung, Sinn …
...159 BGB). Die Tarifvertragsparteien bringen damit die besondere Gewichtung des Ziels der Beschäftigungssicherung für den Tarifschluss insgesamt zum Ausdruck, der im Ganzen einen Kompromiss als Balance...
REWIS RS 2021, 10010
2. Juli 2003 12. Kammer
...159 BGB). Diese Bedingung ist nicht eingetreten. 34Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte den Bedingungseintritt vereitelt hat (§ 162 BGB). Es mag sein, dass er den Antrag auf Stellenteilung...
REWIS RS 2003, 2507
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift …
...159 BGB) entfällt, wenn es - ausnahmsweise - zu einer entsprechenden Rückbelastung kommt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, aaO Rn. 25). Einer rechtsgeschäftlichen Erfüllungsvereinbarung bedarf es deshal...
REWIS RS 2022, 2652WM 2022, 1221 REWIS RS 2022, 2652NJW 2022, 2619REWIS RS 2022, 2652
29. November 2016
Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Konkurrenzverbot
...159 BGB ein derartiger Erklärungsinhalt entnommen werden kann. aa. 72In Anlage K12 findet die Beklagte keinerlei Erwähnung. Die Nachricht des Zeugen ... wurde über einen Server der ... AG verschickt. ...
REWIS RS 2016, 1647
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...159 BGB – nicht zurückwirkt. Die 2. Tranchen in Höhe von 690,20 € + 1.392 € = 2.082,20 € werden daher von der Beklagten trotz der Beendigung der PSA-Verträge noch geschuldet. 64Hinsichtlich der Vermit...
REWIS RS 2009, 3602
11. April 2000 X. Zivilsenat
...159 BGB Rdn. 105).Auch der Umstand, daß der Beklagte in der fraglichen Zeit weder einGehalt von der Klägerin bezog, noch von ihr durch technische oder persönlicheMittel bei der Entwicklung seiner Neue...
REWIS RS 2000, 2540
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen …
...159 BGB) entfällt, wenn es - ausnahmsweise - zu einer entsprechenden Rückbelastung kommt (für das Einzugsermächtigungsverfahren ebenso Bork, FS Gerhardt, S. 69, 74 ff.; ders., ZIP 2004, 2446; Krepold/...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
REWIS RS 2010, 4675
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...159 BGB) entfällt, wenn es - ausnahmsweise - zu einer entspre-chenden Rückbelastung kommt (für das Einzugsermächtigungsverfahren eben-so Bork, FS Gerhardt, S. 69, 74 ff.; ders., ZIP 2004, 2446; Krepol...
REWIS RS 2010, 4618
25. Oktober 2005 4. Kammer
...159 BGB) und in der zweiten Variante durch Entstehen einer Neuverpflichtung. Vorliegend sollten im Besserungsfall weitere Prämienzahlungen erfolgen, "bis der Betrag, den die Mitarbeiter/innen … h...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...159 BGB) und in der zweiten Variante durch Entstehen einer Neuverpflichtung. Vorliegend sollten im Besserungsfall weitere Prämienzahlungen erfolgen, "bis der Betrag, den die Mitarbeiter/innen … h...
REWIS RS 2005, 1136
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