27. November 2012 5. Strafsenat
...1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern.Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 2 StR 596/95, NJW 1996...
REWIS RS 2012, 955
15. Mai 2019
Auskunftsanspruch
...1589 BGB) beruhender und auf die Antragstellerin übergeleiteter (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) bürgerlichrechtlicher Unterhaltsanspruch (§ 1601 BGB), somit eine Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr...
REWIS RS 2019, 7236
24. August 2018
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds
...1589 BGB Rn. 39; Badura in Maunz/Dürig, GG, Art. 6 Rn. 60a, 99; Hofmann in Schmidt/Bleibtreu, GG, 12. Aufl., Art. 6 G Rn. 9), Pflegeeltern fallen zudem in den Schutzbereich des „Familienlebens“ gemäß ...
REWIS RS 2018, 4445
5. Juli 2017 2. Zivilsenat
...1589 BGB), seiner Mutter, der Beteiligten zu 1), einen Vorteil verschaffen, weil sie als Alleinerbin des Erblassers eingesetzt werden sollte. Zwar bewirkt die Mitwirkung eines nach §§ 7 Nr. 3, 27 Beur...
OBERLANDESGERICHT KÖLNERBRECHTERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 8501
9. Februar 2012 3. Senat
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...1589 BGB) und damit ausgeschlossen. Die von ihnen ausgehenden Unterhaltslasten werden bei den Großeltern steuerlich nicht berücksichtigt. Auch das BVerfG vertritt in seiner Rechtsprechung zur Steuerfr...
REWIS RS 2012, 9297
20. Juni 2018
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
...1589 BGB). Mit dem rechtlichen Vater, dem von Gesetzes wegen grundsätzlich ein Umgangs- und Sorgerecht zukommt (vgl. § 1626 BGB), steht somit neben der Kindsmutter dem Kind eine weitere Person zur Sor...
REWIS RS 2018, 7454
28. April 2020 6. Senat
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
...1589 BGB). Danach war N der T unstreitig nicht zivilrechtlich unterhaltsverpflichtet. Denn im Streitjahr zählte er nicht zu dem vorgenannten Personenkreis.18 b) Das FG hat im Ergebnis a...
REWIS RS 2020, 3297
20. März 2018
...1589 BGB). Herr ... – und nicht der Antragsteller – kann zudem Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sein. Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können nur eine Mutter und ...
REWIS RS 2018, 12050
20. Juni 2018
...1589 BGB). Mit dem rechtlichen Vater, dem von Gesetzes wegen grundsätzlich ein Umgangs- und Sorgerecht zukommt (vgl. § 1626 BGB), steht somit neben der Kindsmutter dem Kind eine weit...
REWIS RS 2018, 7526
9. November 2022 22. Kammer
...1589 BGB. 34Unter diesen Umständen – ohne dass es vorliegend darauf ankäme – bedurfte es entgegen der mit Schriftsatz vom 29. August 2022 geäußerten Ansicht des Antragstellers auch keiner Feststellung...
REWIS RS 2022, 6350
26. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...1589 BGB) oder durch Annahme (§§ 1754, 1770 BGB) begründet. Insoweit ist es unerheblich, dass der Kläger ein nicht-eheliches Kind des Sohnes des Erblassers ist. Denn seit einer zum 01.04.1998 in Kraft...
REWIS RS 2017, 3179
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der …
...1589 BGB).71 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwand...
REWIS RS 2011, 10470
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen …
...1589 BGB).73 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwand...
REWIS RS 2011, 10456
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...1589 BGB). 70 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwandte des Arztes....
REWIS RS 2011, 10487
18. März 2010 6. Senat
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...1589 BGB nur bei Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eine Verwandtschaft ersten Grades, also eine Verwandtschaft mit nur einer sie vermittelnden Geburt (Palandt/Diederichsen BGB...
REWIS RS 2010, 8327
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...1589 BGB). 72 Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwandte des Arztes....
REWIS RS 2011, 10513
12. September 2016
Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
...1589 BGB). Zwar hat A.W. mit den Baumfällarbeiten eine ernstliche, den Eheleuten I. dienende und ihrem wirklichen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert verrichtet. Allerdings war er...
REWIS RS 2016, 5668
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