20. Dezember 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...1585b Abs 3 BGB verwirkt sind, weil § 94 Abs 4 Satz 1 SGB XII die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen des § 1585b BGB modifiziert?3. Besteht eine Auskunftsverpflichtung ...
REWIS RS 2012, 31
11. März 2021 50. Familienabteilung
...1585b BGB ist nicht dargelegt oder ersichtlich. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG und entspricht billigem Ermessen.
REWIS RS 2021, 10127
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...1585b BGB. Für den hier fraglichen vertraglichen Unterhaltsanspruch gilt § 1613 Abs. 1, § 1585b Abs. 2 BGB dagegen entgegen der Auffassung der Revision nicht. Weil Grund und Höhe des Unterhalts vertra...
REWIS RS 2009, 1521
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