13. April 2005 XII. Zivilsenat
...1582, 1609 Abs. 2, a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljähri-ge Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zu...
REWIS RS 2005, 4112
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1582 BGB a.F., mit der Folge, dass diesem die minderjährigen Kinder im Rang vorgingen (Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1155 mwN). Denn ein Widerspruch zwischen § 1609 BGB a.F. und § 158...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
5. September 1997 4. Zivilsenat
...1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten ändert dies nichts. Hier geht die Beklagte vielmehr der jetzigen Ehefrau des Klägers unterhaltsrechtlich nach § 1582 Satz 2 BGB vor, weil sie angesichts...
REWIS RS 1997, 644
25. Oktober 2000 5. Senat für Familiensachen
...1582 BGB, weil die Ehe der Parteien von langer Dauer war. Die absolute Grenze, von der ab stets eine lange Ehedauer anzunehmen ist, liegt bei 15 Jahren. Bei weniger als 10 Jahren ist eine lange Ehe...
REWIS RS 2000, 735
19. September 2000 9. Senat für Familiensachen
...1582 BGB, die das Zusammentreffen von Ansprüchen des geschiedenen und des neuen Ehegatten regelt, wird gar nicht berührt, weil die Mutter des Klägers keinen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den ...
REWIS RS 2000, 1136
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...1582 BGB ergebenden (relativen) Nachrang der jetzigen Ehefrau gegenüber der geschiedenen Ehefrau auch auf das Rangverhältnis gegenüber den minderjährigen (oder den privilegierten volljährigen) Kindern...
REWIS RS 2007, 4128
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...1582 BGB a.F. geregelt worden. Schon nach § 1582 BGB a.F. war im Rahmen des Ver-gleichs der beiden Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe beim neuen Ehegatten nicht auf den Familienunterhalt a...
REWIS RS 2009, 518
17. September 2008 XII. Zivilsenat
...1582 BGB. Wenn der Gesetzgeber im Gegensatz zur bis zum 31. Dezember 2007 bestehenden Rechtslage den Kindesunterhalt seit dem 1. Januar 2008 als vorrangig ausges-taltet und damit den Ehegatten auf and...
REWIS RS 2008, 1927
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1582 BGB a.F. eröffne. Eine verfassungsgemäße Aus-legung sei in der Weise möglich, dass die lange Ehedauer im Sinne des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. nicht im Sinne einer absoluten Zeitgrenze verstand...
REWIS RS 2008, 2570
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...1582 BGB. Wenn der Gesetzgeber im Gegensatz zur bis zum 31. Dezember 2007 bestehenden Rechtslage den Kindesunterhalt seit dem 1. Januar 2008 als vorrangig ausgestaltet und damit den Ehegatten auf ande...
REWIS RS 2010, 6189
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1582 BGB. Wenn der Gesetzgeber im Gegensatz zur bis zum 31. Dezember 2007 bestehenden Rechtslage den Kindesunterhalt seit dem 1. Januar 2008 als vorrangig ausge-staltet und damit den Ehegatten auf and...
REWIS RS 2010, 6199
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...1582 BGB vereinbar noch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich (wie das Beru-fungsgericht: Gutdeutsch FamRZ 2004, 501 und im Ergebnis auch 23 - 12 - Wendl/Gerhardt Das Unte...
REWIS RS 2007, 3724
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...1582 BGB im Rang nach, da die Ehe der Parteien von langer Dauer gewesen sei. 14 Das Erwerbseinkommen der Klägerin sei ausgehend von den von ihr vorgelegten Gehaltsabrechnungen zu ermitteln. Hiervon se...
REWIS RS 2007, 4489
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1582 BGB einen Vorrang eingeräumt hat (vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1155 f.). Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß der Anspruch des geschied...
REWIS RS 2005, 3627
14. März 2007 XII. Zivilsenat
...1582 BGB aber im Rang nachgeht. Falls für den Kindergar-tenbesuch dagegen erzieherische Erwägungen im Vordergrund stehen sollten, handelt es sich hinsichtlich des Beitrags um einen Anspruch des Kindes...
REWIS RS 2007, 4772
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen war mithin der Rang eines ge-schiedenen und eines neuen Ehegatten zu berücksichti...
REWIS RS 2011, 707
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf § 1581 BGB enthielt. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen war mithin der Rang eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten zu berücksichti...
REWIS RS 2011, 716
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...1582 Abs. 1, S. 1 BGB a. F.) und ab März 2007, weil der Klägerin gegen den Beklagten ebenfalls ein Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung (nach § 1570 BGB a. F.) zustand. Soweit der Beklagte die Ver...
REWIS RS 2008, 5107
25. Januar 2011 1. Senat
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 …
...1582 BGB a.F. sowie in § 1609 BGB a.F. geregelt, dass Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten im selben Rang wie Unterhaltsansprüche minderjähriger und ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. ...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2011, 10155
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