16. Juli 2020 45. Familienabteilung
...1580 BGB, Rdn. 4). 25Dieser Verpflichtung ist der Antragsgegner bislang nicht nachgekommen. Insbesondere wird die von ihm mit Schriftsätzen seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20.10.2019 und 6.11.20...
REWIS RS 2020, 4399
15. Februar 2007 9. Zivilsenat
...1580 BGB normiert ist, gegenüber der Klägerin über die insolvenzrechtlich beachtliche Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht. 12Insbesondere aber konnte der Sachvortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 20...
REWIS RS 2007, 5190
2. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1580 BGB und bei einer wesentli-chen Veränderung der Bezugsgrößen das Abänderungsverlangen nach § 1587 g Abs. 3 i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB zur Verfügung. Der ausgleichspflichtige Ehegatte kann deshal...
REWIS RS 2008, 3038
15. November 2017 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der …
...1580 BGB einen Anspruch gegen den Ehemann auf Auskunft über sein Einkommen. Ein Auskunftsanspruch bestehe lediglich dann nicht, wenn die Ehegatten in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen gelebt h...
MDR 2018, 213-215REWIS RS 2017, 2343
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1580, 1581, 1605a)Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senat...
REWIS RS 2017, 2320
8. November 2002 4. Zivilsenat
...1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Soweit nach dem gemäß § 1580 Satz 2 BGB entsprechend anwendbaren § 160...
REWIS RS 2002, 774
25. Oktober 2018 10. Zivilsenat
...1580 BGB - auf das Zugewinnausgleichsrecht erstreckt werden, um dem auskunftsberechtigten Ehegatten eine bessere Überprüfung der Angaben des Auskunftsverpflichteten zu ermöglichen. Für den unterhaltsr...
REWIS RS 2018, 2401
6. September 2022 7. Kammer
erfolglose Restitutionsklage
...1580 BGB und gemessen hieran habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt, warum er den Handelsregisterauszug nicht zu einem früheren Zeitpunkt überprüft habe Der Kläger hat gegen dieses Urteil vom 20....
REWIS RS 2022, 10013
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...1580 BGB und bei einer wesentlichen Veränderung der Bezugsgrößen das Abänderungsverfahren nach § 1587 g Abs. 3 i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB zur Verfügung. 17 aa) Die Festsetzung einer mit einem Vomhund...
REWIS RS 2007, 2094
4. April 2001 27. Zivilsenat
...1580 BGB bezieht sich grundsätzlich auf alle für die Ausgleichung maßgeblichen Umstände und schließt die Belegvorlage ein ([ref=7bbee758-1558-4c37-8a85-f760c05da1dd]§§ 1587 e Abs. 1, 1580, 1605 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 2929
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...1580 BGB), verletzt, wie sich aus dem Ablauf der Ereignisse ergibt: 180Die Antragsgegnerin teilte mit Schriftsatz vom 30.10.2000 mit, dass sie im kaufmännischen Bereich mit 25 Wochenstunden für 1.500 ...
REWIS RS 2003, 3774
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