17. Juli 2019 28. Senat
...158 MarkenG n. F. insoweit keine ausdrückliche Übergangsregelung. Indessen liegt der Übergangsvorschrift des § 156 MarkenG a. F. und des § 158 Abs. 7 MarkenG n. F. der allgemeine Gedanke zugrunde, das...
REWIS RS 2019, 5378
18. Februar 2021
Ein Herz für Tiere
...158 Abs. 6 MarkenG nF auf den Streitfall § 49 Abs. 1 MarkenG aF anzuwenden, der dem Löschungskläger bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung gew...
REWIS RS 2021, 8593