23. Februar 2005 Kartellsenat
...158 BGB ein, bei denen die Rechtswirkungen des Gestaltungsrechts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden. Rechtsbedingungen sind hingegen in der Regel zulässig. Die herrschen...
REWIS RS 2005, 4823
2. Mai 2001
...158 BGB dar. Der Ausschluss vom Mitgebrauch hängt nämlich von der Zuweisungserklärung des teilenden Eigentümers ab. Gegen die Zulässigkeit dieser in der Teilungserklärung enthaltenen aufschiebende...
REWIS RS 2001, 2709
25. Mai 2022 3. Zivilsenat
...158 Rn. 54, BeckOGK/Reymann, a.a.O., § 158 Rn. 38 ff.). 14Das vorausgeschickt erweisen sich die in Abschnitt (2) a) der Teilungserklärung getroffenen Bestimmungen als wirksam; die im letzten Satz des...
REWIS RS 2022, 3663
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...158 BGB gestanden hat, deren Eintritt die Klägerin nicht nachweisen konnte. Eine Bürgschaft kann unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben werden (BGH NJW 1987, 1631 / OLG Stuttgart BB 2001, 957). ...
REWIS RS 2002, 312
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...158 BGB gestanden hat, deren Eintritt die Klägerin nicht nachweisen konnte. Eine Bürgschaft kann unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben werden (BGH NJW 1987, 1631 / OLG Stuttgart BB 2001, 957). ...
REWIS RS 2002, 301
29. November 2019 3 Zivilsenat
...158 BGB) oder eine Befristung (§ 163 BGB) vorliegt, ist in erster Linie nach dem Parteiwillen zu bestimmen. Unstreitig ist, dass bei einem ungewissen Ereignis eine Bedingung und bei einem gewissen Ere...
REWIS RS 2019, 946
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...158 BGB geschlossen wurde; der Vertrag ist wirksam, solange nicht feststeht, dass die Bedingung nicht mehr eintreten kann. 46Eine Vertragsnichtigkeit könnte allerdings daraus resulterien, dass die Ant...
REWIS RS 2017, 656
20. März 2019 27. Zivilsenat
...158 BGB) geschlossen, dass der Stromvertrag mit der Energieversorgung P. AG zum 1. Januar 2016 gekündigt werden kann. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt...
REWIS RS 2019, 9108
17. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...158 BGB) einer Zuweisung der Sondernutzungsrechte von der Mitbenutzung der betreffenden Flächen ausschließen. Bis zum Bedingungseintritt, nämlich der Ausübung des Zuweisungsvorbehalts, steht den Erwer...
REWIS RS 2019, 2511
29. April 2004 5. Zivilsenat
...158 BGB einzuordnen. 59Bei einer Bedingung sollen die Rechtswirkungen des Rechtsgeschäftes abhängig gemacht werden von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses. Bei einem Einigungsmangel hingegen fehl...
REWIS RS 2004, 3398
16. Januar 2004 17. Zivilsenat
...158 BGB sowie §§ 15 ff. GmbHG). 30c. 31Rechtliche Bedenken begegnen könnte die getroffene Vereinbarung deshalb allenfalls wegen ihres Inhalts, und zwar deshalb, weil sie in ihrer Wirkung einer gesell...
REWIS RS 2004, 5001
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...158 BGB, wenn uns diese Urkunde vom Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten zurückgegeben wird…“ 7Diese Erklärung wurde jedoch nicht der Klägerin, sondern dem Streithelfer...
REWIS RS 2015, 9910
5. April 2006 Vergabesenat
...158 BGB) erteilt, dass die zusätzliche Vergütung bezahlt wird, wenn im einzelnen vom späteren Auftragnehmer nachgewiesen wird, dass und inwieweit die von der Zulage erfassten Erschwernisse eingetreten...
REWIS RS 2006, 4086
28. September 2006 5. Zivilsenat
...158 BGB, sondern ein als echtes Optionsgeschäft ausgestaltetes Vertragsangebot der H... mit verlängerter Laufzeit vereinbart haben (vgl.: Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Einf. v. § 158, Rdn. 10; PW...
REWIS RS 2006, 1552
26. Januar 2016 24. Zivilsenat
...158). 7Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 bestätigte die Klägerin den Zahlungseingang für den Zeitraum vom 15. April bis 30. Oktober 2011 und forderte die Zahlung von EUR 19.964,32 für die Monate Nove...
REWIS RS 2016, 17153
14. Januar 2009 2. Kartellsenat
...158 BGB), dass Ansprüche gegen die T... AG aus dem Jahr 2003 von der Beklagten wirksam übernommen worden und deshalb gegen die Beklagte durchsetzbar sind. Unter die Bedingung/Einschränkung "ander...
REWIS RS 2009, 5685
4. Mai 2009 Vergabesenat
...158 BGB). Zwar hat der das Schreiben der Hausbank unterzeichnende Kundenberater auf telefonische Nachfrage gegenüber dem Schulamt aufgrund telefonischer Nachfrage im offenen Verfahren ausweislich des ...
REWIS RS 2009, 3722