11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...158 BGB), liegt kein durch eine Vormerkung nach § 883 BGB sicherbarer Rechtsänderungsanspruch vor. Vielmehr ist mit der bedingten (Rück-)Übertragung schon über das Recht verfügt. Das hat kraft Gesetze...
REWIS RS 2015, 2508
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...158 BGB; vgl. BGH MittBayNot 2012, 63/64; Schöner/Stöber Rn. 276 und 266). 14bb) Nach den oben genannten Maßstäben ist aber der Nachweis des Bedingungseintritts nicht geführt; denn erforderlich hierfü...
REWIS RS 2016, 4298
19. Oktober 2016
Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
...158 BGB) für das Entstehen des durch Vormerkung gesicherten Rückforderungsanspruchs eingetreten ist, ist der Inhalt der Bedingung(en) selbst festzustellen, es sei denn, die Eindeutigkeit der Erklärung...
REWIS RS 2016, 3712
28. Juni 2017
Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung
...158 BGB) herbeigeführt werden. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30.10.1984 (BayObLGZ 1984, 252), in der ein Fall der Alternativberechtigu...
REWIS RS 2017, 8885
1. Dezember 2015
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
...158 BGB; vgl. RGZ 121, 279) und mithin auf der Basis des Tatsachenvortrags des Antragsgegners entweder noch nicht oder nicht mehr rechtswirksam und somit einer Vollstreckbarerklärung nicht zugänglich ...
REWIS RS 2015, 1450
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...158 BGB) vereinbart werden (vgl. Senat vom 28.6.2017, 34 Wx 421/16, juris). Wenn der bedingte (Rückübertragungs-)Anspruch zuerst einem Berechtigten und aufschiebend bedingt und befristet auf dessen Ab...
REWIS RS 2017, 4862
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...158 BGB) oder auf andere Weise (§ 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1177 Abs. 1 BGB) zur Eigentümergrundschuld geworden oder mangels Entstehens einer gesicherten Forderung nicht als Fremdrecht, sondern als Eigent...
REWIS RS 2016, 14591
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...158 BGB), so dass die Vollmacht erst wirksam werden sollte, wenn die in der Urkunde genannten körperlichen oder geistigen Gebrechen auftreten, lässt sich aus dem Wortlaut der Vollmacht nicht entnehmen...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...158 Abs. 1 BGB die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. Bis zum Eintritt der Bedingung entfaltet der Vertrag keine Rechtswirkungen (Palandt/Ellenberger, 77. ...
REWIS RS 2018, 1048