15. November 2017
Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs
...158 BGB ist die Steuer zinslos zu stunden und die Steuerfestsetzung nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG nachträglich zu ändern (Gebel a.a.O. § 25 Rn. 38). Diese Grundsätze gelten unmittelbar für de...
REWIS RS 2017, 2281
15. November 2017
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer
...158 BGB ist die Steuer zinslos zu stunden und die Steuerfestsetzung nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG nachträglich zu ändern (Gebel a.a.O. § 25 Rn. 38). Diese Grundsätze gelten unmittelbar für de...
REWIS RS 2017, 2263
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...158 Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung be-stellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Ge-schäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt de...
REWIS RS 2005, 1201
13. Januar 2006 17. Zivilsenat
...158 BGB. Dies gilt auch dann, wenn er sogleich mit jenem den Auftrag erhält, im Falle der Einlegung von Widerspruch oder Einspruch das streitige Verfahren durchzuführen. Erst mit Bedingungseintritt, d...
REWIS RS 2006, 5624
16. März 2016 5. Senat
Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbedingt festgestellt.2. NV: Eine "auflösende Bedingung" liegt nicht vor, w...
REWIS RS 2016, 14444
17. Juli 2018
Einräumung eines Wohnrechts
...158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhaus soll das eingeräumte Wohnrecht davon abhängen, dass der „Übernehmer od...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5869
9. September 2005 6. Zivilsenat
...158 BGB kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein, auch die Handlung eines Dritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Einführung vor § 158 Rdn. 10 mit Nachweisen). Der Wortlaut des § 4 Nr. 4 UWG s...
REWIS RS 2005, 1909
23. Februar 2005 Kartellsenat
...158 BGB ein, bei denen die Rechtswirkungen des Gestaltungsrechts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden. Rechtsbedingungen sind hingegen in der Regel zulässig. Die herrschen...
REWIS RS 2005, 4823
18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...158 BGB. Die Regeln der § 158 ff gelten dafür nicht (Palandt/ Ellenberger, Rn. 5 vor § 158 BGB). 53Auch inhaltlich handelt es sich bei dem Umstand, von dem die Wirksamkeit abhängen soll, nicht um eine...
REWIS RS 2017, 422
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...158 BGB) oder unterdem Vorbehalt der Genehmigung (§ 184 BGB) der Hauptversammlung ge-schlossen hat (vgl. dazu Hüffer aaO, § 124 Rdn. 15; Zöllner in KK z. AktG§ 119 Rdn. 42). Nicht anders als bei der g...
REWIS RS 2001, 3914
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...158 BGB), liegt kein durch eine Vormerkung nach § 883 BGB sicherbarer Rechtsänderungsanspruch vor. Vielmehr ist mit der bedingten (Rück-)Übertragung schon über das Recht verfügt. Das hat kraft Gesetze...
REWIS RS 2015, 2508
2. Mai 2001
...158 BGB dar. Der Ausschluss vom Mitgebrauch hängt nämlich von der Zuweisungserklärung des teilenden Eigentümers ab. Gegen die Zulässigkeit dieser in der Teilungserklärung enthaltenen aufschiebende...
REWIS RS 2001, 2709
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...158 BGB; vgl. BGH MittBayNot 2012, 63/64; Schöner/Stöber Rn. 276 und 266). 14bb) Nach den oben genannten Maßstäben ist aber der Nachweis des Bedingungseintritts nicht geführt; denn erforderlich hierfü...
REWIS RS 2016, 4298
22. September 2004 16. Zivilsenat
...158 I BGB zulässig ist (Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Auflage, § 23 Rdnr. 29). Da der Beschluss der Eigentümerversammlung ein Rechtsgeschäft darstellt, finden grundsätzlich die allge...
REWIS RS 2004, 1519
25. Februar 2016
...158 BGB liegt. Eine Bedingung in diesem Sinne ist eine Bestimmung, die die Rechtswirkung eines Geschäftes oder Antrages von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig macht. Das Alter eines Vermö...
REWIS RS 2016, 15495
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...158 BGB auch die §§ 160, 161 BGB anwendbar sein. Dies hätte zurFolge, daß sich der Schuldner während der Schwebezeit und damit währendder beschlagnahmefreien Zeit jeder Verfügung über sein Konto entha...
REWIS RS 2003, 935
25. Mai 2022 3. Zivilsenat
...158 Rn. 54, BeckOGK/Reymann, a.a.O., § 158 Rn. 38 ff.). 14Das vorausgeschickt erweisen sich die in Abschnitt (2) a) der Teilungserklärung getroffenen Bestimmungen als wirksam; die im letzten Satz des...
REWIS RS 2022, 3663
11. Januar 2006 8. Ziivlsenat
...158 BGB. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Abfindung auf diesen Zeitpunkt zu berechnen. 21Entsprechend wird für den Fall der Ausschließung angenommen, dass dann, wenn der Ausschließungsgrund während...
REWIS RS 2006, 5714
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...158 BGB gestanden hat, deren Eintritt die Klägerin nicht nachweisen konnte. Eine Bürgschaft kann unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben werden (BGH NJW 1987, 1631 / OLG Stuttgart BB 2001, 957). ...
REWIS RS 2002, 312
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...158 BGB gestanden hat, deren Eintritt die Klägerin nicht nachweisen konnte. Eine Bürgschaft kann unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben werden (BGH NJW 1987, 1631 / OLG Stuttgart BB 2001, 957). ...
REWIS RS 2002, 301
3. März 2004 25. Zivilsenat
...158 ff BGB zu behandelnde Unterstellung oder Gegenwartsbedingung (vgl. hierzu MK/H.P. Westermann § 158 BGB Rdnr. 52; Staudinger/Bork Vorbemerkung zu § 158 bis 163 BGB Rdnr. 29) zutraf, nicht auf den 2...
REWIS RS 2004, 4268
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfah-ren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt. BGH, Beschluss vom 19. Januar 20...
REWIS RS 2011, 10337
29. November 2019 3 Zivilsenat
...158 BGB) oder eine Befristung (§ 163 BGB) vorliegt, ist in erster Linie nach dem Parteiwillen zu bestimmen. Unstreitig ist, dass bei einem ungewissen Ereignis eine Bedingung und bei einem gewissen Ere...
REWIS RS 2019, 946
19. Oktober 2016
Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
...158 BGB) für das Entstehen des durch Vormerkung gesicherten Rückforderungsanspruchs eingetreten ist, ist der Inhalt der Bedingung(en) selbst festzustellen, es sei denn, die Eindeutigkeit der Erklärung...
REWIS RS 2016, 3712
20. März 1996 2. Zivilsenat
...158 BGB). Ein subjektiv dingliches Recht entsteht mit Einigung und Eintragung. Also müssen zwei aufschiebend bedingte Rechte eingetragen werden. Ein aufschiebend bedingtes Recht ist auch ein vollendet...
REWIS RS 1996, 156
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