26. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (wie...
REWIS RS 2004, 3864
27. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (wie...
REWIS RS 2004, 3859
19. Januar 1999 2. Familiensenat
...1573 BGB in Betracht. Die Beklagte behauptet hierzu, sie sei bereits im Jahre 1993, dem Jahr der Scheidung, aus den Gründen des Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. I vom 12.03.1998 in ihrer Erwer...
REWIS RS 1999, 300
27. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...1573 BGBals Einsatzzeitpunkt für einen Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB kommeder Klägerin nicht zugute, weil ein Anspruch nach § 1573 BGB im Oktober1993, als ihre Erwerbsfähigkeit erstmals durch Kra...
REWIS RS 2001, 2130
17. Juni 2009 5. Senat für Familiensachen
...1573 BGB betroffen war, auch nach altem Recht gemäß § 1573 Abs. 5 BGB durchaus möglich war, berufen. Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der ursprünglich titulierte Unterhalt auf § 1573...
REWIS RS 2009, 3024
11. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...1573 BGB. Im Übrigen sei § 620 f ZPO zu berücksichtigen. Danach trete eine einstweilige Anordnung über den Ehegattenunterhalt nicht ohne weiteres bereits mit Rechtskraft der Ehescheidung außer Kraft. ...
REWIS RS 2002, 3696
8. November 2006 8. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Maßgabe Erfolg, dass ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender, durch die Leistungsfähigkeit des Antragstellers beschränkter nachehelicher Unterh...
REWIS RS 2006, 930
19. September 2000 9. Senat für Familiensachen
...1573 BGB; insoweit sind aber alle Einsatzzeitpunkte verstrichen. 10Die zweite Ehefrau war im geltend gemachten Anspruchszeitraum selbst unterhaltsbedürftig, denn sie verfügte bis zum 12.02.1999 nur ü...
REWIS RS 2000, 1136
26. Mai 2009 25. Zivilsenat
...1573 BGB (Aufstockungsunterhalt), sondern auch aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt). 24Gem. § 1570 Abs. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemei...
REWIS RS 2009, 3348
22. Januar 1999 25. Zivilsenat
...1573 BGB wegen Krankheit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (vgl. Bl. 197 BA). Hieran hat sich nichts geändert. Das Krankheitsbild der Beklagten ist unverändert geblie...
REWIS RS 1999, 313
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...1573 BGB. Die Klägerin zu 1. sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht aufgrund der Kindesbetreuung an einer Vollzeiterwerbstätigkeit gehindert. Beide Söhne seien sehr selbständ...
REWIS RS 2008, 2168
21. April 2015
Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 55c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SVG (iVm § …
...1573 Abs. 4 Satz 2 BGB. Die diesbezüglichen Ausführungen sind allerdings nicht nachvollziehbar. Nach § 1573 Abs. 4 Satz 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Eink...
REWIS RS 2015, 12318
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...1573 BGB von monatlich 814,29 DM zugesprochen, diese Zahlung jedoch befristet bis Dezember 2002. 4Mit der Berufung begehrt die Klägerin weiterhin unbefristeten Nachscheidungsunterhalt von monatlich 1....
REWIS RS 2000, 2662
5. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...1573 V BGB a.F. zwar prinzipiell auch bei Ehen in Betracht, die länger als zwanzig Jahre gedauert haben, wobei es darauf ankomme, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Dies stellt der Antragsteller aber...
REWIS RS 2008, 5751
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB. 251Der Bundesgerichtshof hat bereits mit seiner Entscheidung vom 12.04.2006 XII ZR 240/03 - NJW 2006, 2401 seine Rechtsprechung zur zeitlichen Begrenzung des 252Unterhalts gem. § 157...
REWIS RS 2009, 4541
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...1573 Abs. 2 BGB) auch für den Unterhaltszeitraum seit Januar 2013 zu.14 a) Nach § 1573 Abs. 2 BGB kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte als Aufstockungsunterhalt den Unterschiedsbetra...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...1573 Abs.2 BGB) auch für den Unterhaltszeitraum seit Januar 2013 zu.a) Nach §1573 Abs.2 BGB kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte als Aufstockungsunterhalt den Unterschiedsbetrag zwischen den anrech...
REWIS RS 2015, 2880
23. Oktober 2006 6. Senat für Familiensachen
...1573 BGB. 341. 35Die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Scheidung der Parteien ist gem. 36§ 629 a Abs. 3 ZPO am 12.04.2006 rechtskräftig geworden. Nachehelichen Unterhalt kann die Antragsgegn...
REWIS RS 2006, 1226
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...1573 BGB in Betracht. Da der Anspruch zunächst auf den "eheangemessenen" Lebensbedarf zu begrenzen und dann zu befristen sei, komme es auf die aktuellen Einkommensverhältnisse des Antragstel...
REWIS RS 2012, 732
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1573 Abs.2, 1574, 1577, 1578b; FamFG §239Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbem...
REWIS RS 2012, 710
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wegeeiner erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nachMaßgabe der §§ 1...
REWIS RS 2000, 2229
3. September 2008 26. Zivilsenat
...1573 BGB (Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt) und § 1575 BGB (Ausbildungsunterhalt) zugrunde. ´Ehebedingte Nachteile´, die auf der Aufgabenverteilung in der Ehe beruhen, steige...
REWIS RS 2008, 2130
30. Juni 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit …
...1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere also auch auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, ausgedehnt werden sollte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nichts Gegenteiliges...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2010, 5322
7. September 2018 7. Senat für Familiensachen
...1573 BGB geltend. Im von der Antragsgegnerin betriebenen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage der Befristung des Unterhaltsanspruchs. 4Im Einzelnen: 5Der Antragsteller wurde am ##....
REWIS RS 2018, 4027
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmä-ßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für ein...
REWIS RS 2008, 3191
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.