19. Januar 1999 2. Familiensenat
...1572, 1578 Abs. 1 BGB) nicht decken. Dieser Bedarf errechnet sich auf der Basis des Vergleichs, den die Parteien im Vorprozeß vor dem Senat am 17.06.1993 geschlossen haben. Dabei wirken sich der Wegfa...
REWIS RS 1999, 300
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...1572 BGB geltend. Sein Vortrag ist jedoch weder zum Vorliegen eines Einsatzzeitpunktes, noch zu Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit a...
REWIS RS 2004, 13
10. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte nicht leistungsfähig ist, weil er sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Er erzielt zwar kein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (als Kra...
REWIS RS 2004, 747
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...1572 BGB unbeachtlich. Denn diese Erkrankung könnte mangels Wahrung der Einsatzzeitpunkte des § 1572 BGB keinen Unterhaltsanspruch begründen; die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan (vgl. hierzu...
REWIS RS 2002, 1382
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB fortwirken. Deshalb darf der Umstand einer vorehelichen Erkrankung, deren Vorliegen die Erfüllung des Tatbestandes des § 1572 nach der gesetzgeberischen Zielsetzung gerade nicht hindern soll,...
REWIS RS 2005, 1269
1. April 2015 8. Senat für Familiensachen
...1572 BGB und nicht etwa ergänzend auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützt hat (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 73. Aufl. München 2014, § 1572, Rn. 16). Nach der alten Rechtslage war ein Krankenunterhaltsansp...
REWIS RS 2015, 13055
11. April 2006 1.Senat für Familiensachen
...1572 BGB ist. 14Insoweit gilt im Hinblick auf die Berufungsangriffe gegen das erstinstanzliche Urteil, auf welches zunächst wegen seiner Begründung Bezug genommen wird, im einzelnen folgendes: 151. 1...
REWIS RS 2006, 4001
10. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...1572 BGB Rn. 47). Es handelt sich dabei also regelmäßig nicht um einen Bereicherungsanspruch hinsichtlich des auf der Grundlage der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung gezahlten Unterhalts (vgl....
REWIS RS 2014, 456
24. Juli 2002 5. Senat für Familiensachen
...1572 Ziff. 2 BGB fort. 6Maßgeblicher Einsatzzeitpunkt für den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Unterhaltsanspruch ist der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten...
REWIS RS 2002, 2135
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...1572 BGB herleiten; denn entgegen ihrer Behauptung ist die Klägerin nicht durch eine in der Ehe angelegte Krankheit gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 9Nach dem Gutachten des vom Amtsgeric...
REWIS RS 2000, 2662
13. Oktober 2003 8. Senat für Familiensachen
...1572 BGB unterhaltsberechtigten Beklagten im Rahmen der Bedarfsberechnung ein Unterhalt in Höhe von 343,00 € zu. 38a) 39Auf seiten des Klägers ist dabei nunmehr von einem Nettoeinkommen von 1.241,24...
REWIS RS 2003, 1239
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...1572 BGB nicht (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 26.11.2008 - XII ZR 131/07 - unter juris.de), selbst wenn die Beklagte eine nachträgliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes schlüssig dargetan hät...
REWIS RS 2009, 4541
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine Erhöhung führt erst bei einer gewissen Dauer zu einem Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 1998 ist das Einkommen ...
REWIS RS 1999, 374
7. Juli 2006 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB ausscheiden, kann die Antragsgegnerin nur Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen. 422. Höhe des Anspruchs: 432.1 44Auch in zweiter Instanz ist unstreitig geblieben, dass v...
REWIS RS 2006, 2709
19. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572 Ziff. 2, 1573 Abs. 4 BGB verlangen könne. Die Ehe der Parteien habe 22 Jahre gedauert. Während der Ehe sei die Beklagte wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung an der Ausübung einer eigenen Er...
REWIS RS 2009, 2036
4. April 2017 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts. 48Der Verzicht der Beteiligten auf Betreuungsunterhalt ist jedoch ganz unbedenklich, weil die Beteiligten angesichts ihres Lebensalters bei Eheschl...
REWIS RS 2017, 12890
17. Januar 2007 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB, sondern nur Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Zur Höhe ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden, wobei die wechselseitigen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zus...
REWIS RS 2007, 5722
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1572 BGB), den die Parteien hier ebenfalls ausgeschlossen haben, misst das Gesetz zwar als Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei, jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass im Zeitp...
REWIS RS 2006, 4306
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB, sowie der Versorgungsausgleich. Dieser stehe auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt und sei als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen...
REWIS RS 2014, 9596
27. Juni 2008 13. Senat für Familiensachen
...1572 Nr. 1 BGB. 50Die Klägerin war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahr 1998 aufgrund der Folgen der 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähi...
REWIS RS 2008, 3101
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...1572 BGB und gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zustehende Unterhalt nicht nach einer Quote, sondern aufgrund einer konkreten Bedarfsberechnung zu ermitteln. 56Gemäß Ziffer 15.3 HLL ist bei besonders günstigen w...
REWIS RS 2016, 14131
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...1572 Nr. 2 BGB). Mit dem Abschluss der Kinderbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kinderbetreuung kann Unterhalt aus anderen gesetzlichen Gründen nicht verlangt werden.“ 1...
REWIS RS 2020, 4547
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) stützen. 155Aufgrund der Beweisaufnahme steht fest, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt körperlich dauerhaft nicht in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit nachz...
REWIS RS 2005, 2532
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1572 BGB bedürfen würde. Sollte die Antragsgegnerin seit August 2013 entsprechend ihrem bestrittenen Vortrag durchgehend erwerbsunfähig sein, war dies beim Vertragsschluss in 2005 jedenfalls noch nich...
REWIS RS 2017, 16505