1. April 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Der Unterhaltsanspruch ist jedoch gemäß § 1578b Abs. 1 und 2 BGB in den aus dem Tenor ersichtlichen Umfang herabzusetzen und zu befri...
REWIS RS 2009, 4175
18. November 2008 24. Zivilsenat
...1572 BGB) zugesprochen, da sie infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen Berufsunfähigkeitsrente bezog und auf eine Erwerbsobliegenheit nicht verwiesen werden konnte. Auf den Unterhaltstatbestand de...
REWIS RS 2008, 778
3. November 2005 7. Senat für Familiensachen
...1572 BGB (Krankenunterhalt), und richtet sich nach den die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien, die ausschließlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtsk...
REWIS RS 2005, 1012
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572, 1573 Abs. 2 BGB. 5Die Beklagte ist gelernte Frisörin. Seit etwa 2005 arbeitet sie nach eigenen Angaben vollschichtig in diesem Beruf. Nach ihrer eigenen Erklärung konnte sie bis zu einem Unfall...
REWIS RS 2009, 1822
12. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572 BGB, weil der erneute Ausbruch der Erkrankung in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zu den Einsatzzeitpunkten nach § 1572 Nr. 2 und 4 BGB stand. 6Die Antragstellerin war jedenfalls nach dem bis ...
REWIS RS 2009, 2138
17. Juni 2009 5. Senat für Familiensachen
...1572 BGB in Betracht, BGH FamRZ 2009, S. 406 f . Im Rahmen der nach § 1578 b BGB zu treffenden Billigkeitsabwägung kommt es insbesondere darauf an, inwieweit der Unterhaltsberechtigte Nachteile im Hin...
REWIS RS 2009, 3024
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...1572 BGB) und den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), die auch zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts gehören und nicht der uneingeschränkten Disposition der Ehegatten unterstehen, o...
REWIS RS 2007, 2611
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...1572 BGB gegeben waren, wird auch im vorliegenden Regressprozess nicht hinreichend dargelegt. Zwar werden Krankenberichte vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin auch schon vor der Ehe unt...
REWIS RS 2018, 2549