16. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, der Ermöglichung der Betreuung des Kindes. Trotz der gleichen Zweckrichtung beruhe der Unterhaltsanspruch des § 1570 BGB aber auf einer nachwirkenden Solidarität der geschiedenen Eheleute, w...
REWIS RS 2004, 1917
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...1570 und § 1615 l BGB. Im Gesetz finde sich eine Vielzahl von Vorschriften, die den Anspruch aus § 1570 BGB gegenüber demjenigen aus § 1615 l BGB besser stellten. Bei einer Gesamtschau könne deshalb e...
REWIS RS 2004, 658
1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1570 BGB einerseits und dem Nachrang gegenüber Unterhaltsansprüchen minder-jähriger Kinder andererseits ist der Selbstbehalt vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angeme...
REWIS RS 2004, 444
15. September 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen …
...1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile B...
REWIS RS 2010, 3344
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1570 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungs-unterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstan...
REWIS RS 2010, 3333
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elterntei...
REWIS RS 2010, 7432
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...1570 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreu-ungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstan...
REWIS RS 2009, 4459
28. August 2002 25. Zivilsenat
...1570 BGB durch eine verfassungskonforme Auslegung der Einschränkungen in § 1615 l BGB aufgefangen werden kann, so daß eine generelle Gleichstellung der Ansprüche verfassungsrechtlich nicht erforderlic...
REWIS RS 2002, 1789
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch …
...1570 BGB zusteht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr eines Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 ...
REWIS RS 2014, 2471
1. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1570, 1573, 1609 Nr.2a)Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus über-obligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch ...
REWIS RS 2014, 2470
21. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...1570 BGB verlangt regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 15...
REWIS RS 2010, 7453
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1570 BGB. aa) Beim nachehelichen Betreuungsunterhalt bestimmt sich das Maß gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit - 6 - erhält die geschiedene Mutter - vorbehaltlich ein...
REWIS RS 2004, 195
16. Oktober 2008 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB stützen. 21Gemäß § 1570 BGB n.F. kann der geschiedene Ehegatte ohne weitere Begründung nur für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt beanspruchen. Danach ka...
REWIS RS 2008, 1394
4. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB geführt hätte, der – mangels Betreuungsbedürftigkeit – mit Vollendung des 16. Lebensjahres der Tochter nunmehr im Sinne des § 1573 II BGB ab dem 01.06.2002 entfallen wäre. Eine solche Annahme...
REWIS RS 2003, 2470
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB auseinandersetzt. 7Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 8Soweit das Amtsgericht infolge eines Rechenfehlers den Rückzahlungsanspruch um 126 € zu hoch tituliert hat, hat der Kl...
REWIS RS 2009, 1822
12. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB i. V. m. § 1573 Abs. 2 BGB a.F.. Krankenunterhalt kann deshalb im Anschluss an den bis zum Ende der Übergangsfrist geschuldeten Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt beansprucht werden. 74) 8...
REWIS RS 2009, 2138
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1570 BGB nicht davon abhängt, dass die Ehegatten für eine gewisse Dauer in einer ge-meinsamen Ehewohnung zusammengelebt haben. Denn nach § 1570 BGB steht einem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zu, sol...
REWIS RS 2005, 1933
17. März 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 A...
REWIS RS 2010, 8378
17. März 2010 XII. Zivilsenat
...1570 a) Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Bi...
REWIS RS 2010, 8392
26. Mai 2009 25. Zivilsenat
...1570 BGB (Betreuungsunterhalt). 24Gem. § 1570 Abs. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach d...
REWIS RS 2009, 3348
28. August 2008 4. Zivilsenat
...1570 BGB orientiertem Übergang in die Vollerwerbstätigkeit auszugehen (Palandt/Brudermüller, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1570 BGB Rn 11). Dabei kommt unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände ...
REWIS RS 2008, 2185
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...1570 BGB entspreche. Weil die Klägerin jedenfalls halbtags arbeiten könne und ebenfalls vermögend sei, sei die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bis einschließlich September 2005 nicht grob unbillig....
REWIS RS 2006, 2782
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...1570 Abs. 2 BGB dar. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehe...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...1570 Abs.2Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbil-dungs-oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sin...
REWIS RS 2012, 4010
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...1570, 1578 b Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjah-res des Kindes fort, wenn dies der Billigk...
REWIS RS 2009, 3050
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