21. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des …
...157 Rn. 2; Roth, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, Bd. 3, 22. Aufl. 2005; § 157 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 66. Aufl. 2008, § 157 Rn. 15; Reichold, in: T...
REWIS RS 2011, 5591
23. September 2009 V. Zivilsenat
...157 ZPO entgegen. In dem Versteigerungstermin beschloss es, dass die gleichwohl erschienene Bürovorsteherin nicht als Vertreterin zugelassen werde. Am Schluss des sodann durchgeführten Versteigerungst...
REWIS RS 2009, 1536
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...157 ZPO ist in der Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vorgesehen. Eine hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist nicht insolvenz-spezifisch, sondern zivilverfahrensrechtlicher Art. Sie ist im Insolven...
REWIS RS 2004, 3432
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...157 ZPO a.F. dem Vertreter der Beklagten den mündlichen Vortrag für das vertretene Innungsmitglied im jewei-ligen Einzelfall gestattete oder versagte, kommt es insoweit nicht an (vgl. dazu BGHZ 144, 6...
REWIS RS 2009, 4958
17. Juni 2014 20. Zivilsenat
...157 ZPO geregelt) und außerhalb der mündlichen Verhandlung (bisher im Rechtsberatungsgesetz geregelt), wobei der jetzige Ausschluss professioneller Vertretung unterhalb der Ebene der Rechtsanwaltschaf...
REWIS RS 2014, 9528
22. Mai 2001 X. Zivilsenat
...157 ZPO nichtvorgenommen hat. Hierzu hatte das Berufungsgericht auch nicht unter Berück-sichtigung des Vorbringens der Klägerin Anlaß, sie habe sich freiwillig der an-geordneten Sonderprüfung unterzog...
REWIS RS 2001, 2497
28. Februar 2002 5. Kammer
...157 ZPO zu ermitteln, welches der wirkliche Wille der Partei mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben gewesen ist. Dabei hilft es der Klägeri...
REWIS RS 2002, 4302
8. April 2022 8. Zivilkammer
Unterlassung von werblichen Telefonanrufen; keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Aufnahme der Rufnummer in eine von …
...157 ZPO analog dahingehend aus, dass Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und nicht 5 Prozent über dem Basiszinssatz beantragt werden. ...
REWIS RS 2022, 269
16. März 2000 I. Zivilsenat
...157 ZPO zu gestattenoder zu versagen, wird dadurch nicht vorgegriffen.c) Da das Rechtsbesorgungsverbot des Art. 1 § 1 RBerG den Beklagtenim Streitfall schon deshalb nicht trifft, weil er teils eigene ...
REWIS RS 2000, 2809
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...157 ZPO bewirkte Trennung zwischen der Vertretung außerhalb der Verhandlung und der Vertretung im Termin gerade beseitigt werden, weil die einheitliche Regelung der Vertretungsbefugnis den Vorteil bie...
REWIS RS 2011, 10261
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...157 ZPO bewirkte Trennung zwischen der Vertretung au-ßerhalb der Verhandlung und der Vertretung im Termin gerade beseitigt wer-den, weil die einheitliche Regelung der Vertretungsbefugnis den Vorteil b...
REWIS RS 2011, 10209
10. März 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - …
...157 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 1933 (RGBl I 522) einen Haftpflichtversicherer im Haftpflichtprozess für befugt gehalten, den Versicherten vor dem Amtsgericht zu vertreten, weil der H...
REWIS RS 2022, 2425NJW 2022, 2336REWIS RS 2022, 2425GRUR 2022, 999REWIS RS 2022, 2425WM 2022, 1194 REWIS RS 2022, 2425MDR 2022, 1037-1038REWIS RS 2022, 2425
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