11. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...157 VVG). Dieses Recht könnte die Klägerin ohne Umweg 4über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren sogar durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Beklagten geltend machen, und zwar beschränk...
REWIS RS 2006, 341
28. Juli 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
...157 aF VVG aufzunehmen, ist im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. In § 157 VVG aF ist der Anspruch des Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigun...
WM 2016, 1747 REWIS RS 2016, 7428
18. August 2016 III. Zivilsenat
...157 aF VVG aufzuneh-men, ist im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. In § 157 VVG aF ist der Anspruch des Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigu...
REWIS RS 2016, 6609
18. August 2016 III. Zivilsenat
...157 aF VVG aufzuneh-men, ist im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. In § 157 VVG aF ist der Anspruch des Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigu...
REWIS RS 2016, 6601
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...157 aF VVG aufzuneh-men, ist im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. In § 157 VVG aF ist der Anspruch des Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigu...
REWIS RS 2016, 7379
17. März 2004 IV. Zivilsenat
...157 VVG berufen und weiter vorgetragen, der Konkursverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 3) habe den gegen diese wegen der Baumängel erhobenen Anspruch anerkannt. Die Beklagte zu 4) hat sich da...
REWIS RS 2004, 4063
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...157 (VVG 2007 §§ 108, 110) Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners. AHB § 7 Nr....
REWIS RS 2009, 4134
8. April 2021 3. Zivilsenat
Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess
...157, 213 nicht abgedruckt] für das Revisionsverfahren). Insbesondere liegt in der Geltendmachung des durch § 157 VVG aF eingeräumten Absonderungsrechts keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageä...
MDR 2021, 1154-1155WM2021,1330REWIS RS 2021, 7149
5. November 2014 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...157 VVG a.F. abgesonderte Befriedigung aus dem Anspruch des Wirtschaftsprüfers gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer erlangen, an den sie sich erstmals 2010 wandten. Dieser hält sich für leistungs...
REWIS RS 2014, 1594
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...157 VVG a.F. abgesonderte Befriedigung aus dem Anspruch des Wirtschaftsprüfers gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer erlangen, an den sie sich erstmals 2010 wandten.Dieser hält sich für leistungsf...
REWIS RS 2014, 1657
27. September 2006 18. Zivilsenat
...157 VVG ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO. 49Zwar hat der Geschädigte normalerweise keinen direkten Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Eine Ausnahme hierzu besteht nur...
REWIS RS 2006, 1610
31. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...157 VVG, sondern der Antrag auf Feststellung der Forderung zur Teilnahme am Insolvenzverfahren. Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 19.04.2004 - 11 O ...
REWIS RS 2006, 1046
4. November 2008 VI. Zivilsenat
...157 VVG a.F.), sondern der Antrag auf Feststellung der Forderung zur Teilnahme am Insolvenzverfahren. Müller Wellner Die...
REWIS RS 2008, 1052
30. März 2006 III. Zivilsenat
...157 VVG kann der Beklagte die Kläger nicht mehr verweisen. Für die Frage, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageer...
REWIS RS 2006, 4203
10. März 2010 IV. Zivilsenat
...157 VVG a.F. (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Senats zum rechtlichen Interesse des Ge-schädigten an der Feststellung,...
REWIS RS 2010, 8633
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...157 VVG. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, dem ein Anspruch gegenden in Konkurs gefallenen Versicherungsnehmer zusteht, abgesonderte Be-friedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherung...
REWIS RS 2001, 2350
16. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...157 VVG aufgenommen und beantragt, die Revision mit der Maßgabezurückzuweisen, daß Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen denHaftpflichtversicherer zu erfolgen habe. Mit am 22. April 2003 eing...
REWIS RS 2003, 181
20. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...157 VVG. Hiernach erwirbt ein Geschädigter bei Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht hinsichtlich der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. Der Ges...
REWIS RS 2005, 112
28. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...157 VVG können diese Gläubiger wegen der ihnen zustehenden Scha-densersatzansprüche gegen den Restitutionsbeklagten abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsforderung gegen den Restituti-ons...
REWIS RS 2007, 5032
16. Dezember 2009 IV. Zivilsenat
...157 VVG a.F. trägt die Klägerin nichts vor (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2 und III m.w.N.). 5 c) Die Klägerin kann sich für den Übergang des Dec...
REWIS RS 2009, 95
20. April 2016 4. Zivilsenat
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...157 VVG a.F. zu (vgl. auch § 110 VVG 2008).16 Zwar kann dieses Recht auf abgesonderte Befriedigung ebenfalls dazu führen, dass der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Schädigers ...
NJW 2016, 3453WM 2016, 1042 REWIS RS 2016, 12676
5. April 2005 9. Zivilsenat
...157 VVG im Wege der abgesonderten Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des früheren Beklagten F gegen dessen Haftpflichtversicherer zu erfüllen. 311. 32Den früheren Beklagten F trifft an de...
REWIS RS 2005, 4227
22. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...157 VVG gerichtlich auf Haftpflichtversicherungsschutz für Sp... – in Form der Erfüllung von dessen Schadenersatzverpflichtungen – in Anspruch nehmen. Er hat um Prozesskostenhilfe nachgesucht für eine...
REWIS RS 2004, 34
28. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...157 VVG selbst als Zahlungsforderung gegen die Beklagte gelten machen könnte (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1306), besteht nicht. Die Beklagte ist wegen einer Verletzung des in § 5 Abs. 5 AHB bestimmten Aner...
REWIS RS 2005, 1070
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
...157 VVG a. F, die auf den Direktanspruch gemäß § 115 VVG zu übertragen sind. 6Für eine auf Pfändung und Überweisung des Anspruchs gegen einen Drittschuldner gestützte Einziehungsklage hat der Bundesge...
REWIS RS 2019, 11050
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