31. Mai 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...157 StPO) identifizierende Berichterstattung über die Verfolgung einer Straftat beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliche...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2022, 3053MDR 2022, 1218REWIS RS 2022, 3053
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...157 StPO zum Angeschuldigten im strafprozessrechtlichen Sinne. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 81b 2. Alt. StPO wird jedoch der weite Beschuldigtenbegriff als Oberbegriff zugr...
REWIS RS 2018, 7112
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität
...157 StPO) benannt wird. Sander      ...
REWIS RS 2022, 6480
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...157 StPO). Ob bereits Termine abgestimmt werden konnten und ob ein geeigneter Sitzungssaal zur Verfügung steht, ist für die Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage unerheblich (vgl. § 213 St...
REWIS RS 2018, 5219
18. August 2022 15. Zivilsenat
...157 StPO). In diesem Verfahrensstadium ist nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch k...
REWIS RS 2022, 4903
27. April 2023 15. Zivilsenat
...157 StPO). In diesem Verfahrensstadium ist nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs...
REWIS RS 2023, 4884
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