11. Dezember 2019 6. Senat
(Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorstandsdienstvertrag - keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag - Geltung der Grundsätze der …
Bundessozialgericht | 6. Senat: B 6 A 1/19 B (Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorstandsdienstvertrag - keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag - Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 ...
REWIS RS 2019, 514
8. Juli 2002 19. Zivilsenat
...157 BGB) zu ermitteln. 13Auf dem Hintergrund, dass nach herrschender Meinung (RGZ 159, 254, 256; BGHZ 59, 116, 119; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 38 Rdnr. 14) eine Vermutung weder für eine Ausschließli...
REWIS RS 2002, 2425
22. April 2009 11. Zivilsenat
...157 BGB. Dabei ist das gesamte Vertragswerk zugrundezulegen. Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, gehören dazu auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (ATV). In...
REWIS RS 2009, 3890
23. Juli 2003 12. Kammer
...157 BGB fehl. 45Im übrigen kommt eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB erst in Betracht, wenn zu einer bestimmten regelungsbedürftigen Frage eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt od...
REWIS RS 2003, 2153
29. Juli 2014
...157 BGB. 33a) Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten...
REWIS RS 2014, 3690
26. März 2019 8. Senat
Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht
...157 BGB auszulegen, soweit sich ihr Umfang nicht schon aus gesetzlichen Regelungen wie § 81 ZPO ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C 8.86 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 12 S. 2 f.; BGH, ...
REWIS RS 2019, 8902
24. November 2017
...157 BGB). Insbesondere liegt auch kein Werklieferungsvertrag mit einer Ratenfinanzierung vor. Denn nach Ziffer 2.6 des vorliegenden Vertrages gelten alle Einrichtungen der Stadtwerke als nur zu vorübe...
REWIS RS 2017, 1758
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...157 BGB und der aus ihnen ent-wickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn- 6 -sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder denunterbreiteten Sachverh...
REWIS RS 2000, 3354
26. März 2019 8. Senat
...157 BGB auszulegen, soweit sich ihr Umfang nicht schon aus gesetzlichen Regelungen wie § 81 ZPO ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C 8.86 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 12 S. 2 f.; BGH, ...
REWIS RS 2019, 8909
7. Juli 2021 11. Kammer
...157 BGB. Nach den §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom W...
REWIS RS 2021, 4248
28. August 2017 9. Senat
Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt
...157 BGB ausgelegt (UA S. 13). Die Auslegung von Verträgen ist grundsätzlich Aufgabe der zur Tatsachenfeststellung und -würdigung berufenen Tatsacheninstanzen. Das Revisionsgericht prüft insoweit nur, ...
REWIS RS 2017, 6099
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...157 BGB für die Vertragsauslegung maßgeblichen Umstände die Gren-zen eines zulässigen Eingriffs in die tatrichterliche Würdigung überschritten. Damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsger...
REWIS RS 2004, 2312
3. Juni 2003 19. Zivilsenat
...157 BGB ergibt, dass unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände der Beklagte als verständiger Empfänger diese Erklärung nur so verstehen konnte, dass der Kaufpreis solange nicht zu zahlen ist...
REWIS RS 2003, 2837
1. März 2022 1. Zivilkammer
...157 BGB in erster Linie. Der Wortlaut des Klageantrags zu 2.) und des hieran anknüpfenden Berufungsantrags zu 1.) („Rechenschaftslegung“) ist eindeutig. Auch auf den Hinweis des Amtsgerichts vom 12. A...
REWIS RS 2022, 8092
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...157 BGB), die der Prüfung des Revisionsgerichts (§546ZPO) unterliegt (Senat, Urteil vom 10.Februar 1960 -VZR 39/58, BGHZ 32, 60, 63; BGH, Urteil vom 8.Dezember 1982 -IVaZR 94/81, BGHZ 86, 41, 47). In ...
REWIS RS 2016, 11316
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
...157 BGB), die der Prüfung des Revisionsgerichts (§ 546 ZPO) unterliegt (Senat, Urteil vom 10. Februar 1960 - V ZR 39/58, BGHZ 32, 60, 63; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, ...
REWIS RS 2016, 11312
30. November 2017
Leasingvertrag für Kraftfahrzeug nicht wirksam zustande gekommen
...157 BGB (vgl. MüKoBGB/Busche, 7. Aufl. 2015, § 145 Rn. 10). Bei Werbung, die an eine Vielzahl von Personen gerichtet ist, handelt es sich regelmäßig nur um eine Aufforderung zu einem Vertragsantrag. D...
REWIS RS 2017, 1387
10. September 2020 1. Zivilsenat
Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform
...157 BGB gestützt.10 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Kläger gegen den Beklagten ein Vertragsstrafenanspruch zu...
REWIS RS 2020, 1494
19. Dezember 1997 10. Kammer
...157 BGB habe 15§ 8 des Arbeitsvertrages einen eigenständigen, vom Gesetz unabhängigen Anspruch der Klägerin auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle geschaffen. Wenn von Gehaltsfortzahlung die Rede s...
REWIS RS 1997, 93
2. Oktober 2018
Auslegung des Auftrags zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung des Prototyps eines Lastentransportfahrzeuges
...157 BGB aber dahin auszulegen, dass sich die Beklagte zur Lieferung einer „Stützkupplung mit 2500 kg für Linde eSchlepper P250“ verpflichtet hat. Mit ihrer Bestellung vom 22.05.2012 (Anlage K 7) hat d...
REWIS RS 2018, 3192
14. Mai 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...157 BGB zu beurteilen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger der Erklärung entnehmen durfte (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 22, BAGE 119, 254).9 ...
REWIS RS 2013, 5965
3. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...157 D, § 305 Abs. 2Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisa...
REWIS RS 2014, 751
3. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...157 BGB) nach den vom Senat für die Fälle eines nach § 307 BGB unwirksam vereinbarten Preisanpassungsrechts entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 3...
NJW 2015, 1167REWIS RS 2014, 753
22. Dezember 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises - Vertrauensschutz - …
...157 BGB, wenn wiederholte behördliche Willensäußerungen nicht als Verwaltungsakte qualifiziert werden, obwohl die Behörde dem Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2021, 79
4. August 2021 9. Zivilkammer
...157 BGB die Gesamtumstände zu berücksichtigen sind. Wenn sich hieraus ergibt, dass der Unterzeichner ersichtlich im Namen eines anderen die Kündigung erklärt hat, ist von einem Handeln als Vertreter a...
REWIS RS 2021, 3505
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