18. April 2023 25. Kammer
...156a BauGB nicht ausgeschlossen. Hinsichtlich des Wohneigentums beabsichtigt die Klägerin die Veräußerung. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars C. vom 00. Januar 2020 veräußerte die Kläger...
REWIS RS 2023, 1870
12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...156a BauGB). Bei der Forderung nach Ausschüttung eines etwaigen Überschusses handelt es sich um einen vollständig anderen Streitgegenstand als den vorliegend von der Firma F. geltend gemachten Kostene...
REWIS RS 2018, 1853
13. September 2017
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags
...156a BauGB seien ausgeschlossen. Somit seien Straßenausbaumaßnahmen in diesem Bereich über die Straßenausbaubeitragssatzung und nicht über den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB ...
REWIS RS 2017, 5403
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