20. Dezember 2023 18. Kammer
Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben
...1567 BGB erfasst sei, eben in der Weise, dass § 1567 BGB mangels Trennungswillens nicht erfüllt sei (so Schreier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. Stand: 17.10.2...
REWIS RS 2023, 8929
23. Dezember 2022
Prozesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben, Mitteilungspflichten
...1567 BGB vorliege oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebrac...
REWIS RS 2022, 8255
12. Oktober 2016 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der …
...1567 Abs 1 S 2 BGB besteht die häusliche Gemeinschaft auch nicht, wenn Ehegatten innerhalb einer Wohnung getrennt leben.29 § 1567 Abs 1 BGB ist für die Gesamtwürdigung, ob eine Verantwo...
REWIS RS 2016, 4106
15. Januar 2014 5. Senat
Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb …
...1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Ein Getrenntleben kann nach der ausdrücklichen Regelung des § 1567 BGB auch innerhalb der ehelichen Wohnung stattfinden. Das FG hat im Rahmen seiner tatsäch...
REWIS RS 2014, 8703
21. März 2018 25. Zivilsenat
...1567 Abs. 1 BGB deckt; deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben (KG Berlin, Beschluss vom 30. April ...
REWIS RS 2018, 11859
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1567 BGB gesetzlich definiert. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung stimmt der Begriff des Getrenntlebens im Sinne von§ 1361 Abs. 1 BGB mit demjenigendes§1567 BGB überein (vgl. Münch...
REWIS RS 2016, 12229
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1567 BGB gesetzlich definiert. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung stimmt der Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1361 Abs. 1 BGB mit demjenigen des § 1567 BGB überein (vgl. M...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...1567 BGB) voneinander getrennt leben; Umkehrschluß zu § 1565 II BGB, dessen Voraussetzungen gemessen am Vorbringen des Antragstellers nicht vorliegen. 8Das Familiengericht hat angenommen, der Antragst...
REWIS RS 2001, 971
21. Mai 2019
Auskunftsanspruch zu Trennungsvermögen
...1567 BGB unstreitig. Erstmals mit Schriftsatz vom 02.05.2019 wurde von der Antragsgegnerseite der Trennungszeitpunkt angezweifelt. Man müsse wohl den 25.12.2014 als Trennungszeitpunkt ansehen, den die...
REWIS RS 2019, 7060
22. August 2011 3. Senat
Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
...1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), insbesondere der Bejahung eines entsprechenden Trennungswillens der Ehegatten; ein solcher sei im Streitfall erst im Dezember 2006 gegeben.7 ...
REWIS RS 2011, 3830
12. August 2014 7. Senat für Familiensachen
...1567 BGB nicht feststellen kann.Allein die Unterbringung eines Ehegatten in einem Pflegeheim erfüllt die Voraussetzungen des Getrenntlebens nicht, es sei denn, es kann zusätzlich ein Trennungswille fe...
REWIS RS 2014, 9282
8. März 2016
Zur Anrechtsübertragung im Wege der internen Teilung im Versorgungsausgleich
...1567 BGB voneinander getrennt leben. 15Das Scheitern der Ehe wird gemäß § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, da die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben. 2. Versorgungsausgleich 1...
REWIS RS 2016, 14879
2. Juni 2000 3. Zivilsenat
...1567 BGB[/ref]) einbezogen werden. 6Die einen Ausgleichsanspruch zum jetzigen Zeitpunkt begründenden Umstände hat der Antragsteller noch näher darzulegen. Dies gilt gleichermaßen auch für den Umfang e...
REWIS RS 2000, 2042
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1567 BGB ) umfangreicher zu informieren gewesen wäre, kann wegen der Trennung der Parteien unter Hinweis auf die Regelung in § 1357 Abs. 3 BGB dahinstehen. 9Es war Sache des Klägers bei der erhaltenen...
REWIS RS 2008, 3061
14. August 2020 Familiengericht
...1567 BGB getrennt. Nach dem Ergebnis der Anhörung kann nicht erwartet werden, dass die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herstellen, weil der Antragsteller die Wiederherstellung der ehe...
REWIS RS 2020, 6374
4. Oktober 2016
Zur Teilung der während der Ehezeit erworbenen Anrechte zwischen Ehegatten beim Versorgungsausgleich im Rahmen der …
...1567 BGB voneinander getrennt leben. Das Scheitern der Ehe wird daher gemäß § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegbar vermutet, da die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2016, 4526
9. März 2017 3. Zivilsenat
...1567 BGB getrennt leben 12d) der Übernehmer wesentliche Verpflichtungen gegenüber dem Übergeber verletzt, insbesondere im Falle der Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Übergebers. 13(3) Die...
REWIS RS 2017, 14332
5. Dezember 2014 3. Senat für Familiensachen
...1567 BGB. 5Die Zahlungspflicht ruht, sofern die Ehefrau wieder heiratet. Die Zahlungspflicht lebt wieder auf ab Rechtskraft der Scheidung der neuen Ehe der Ehefrau.“ 6In Ziffer IV trafen die Beteiligt...
REWIS RS 2014, 653
2. Mai 2017
Ausgleich von Fondsanteilen im Versorgungsausgleich
...1567 BGB voneinander getrennt leben. 13Die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht somit seit mindestens einem Jahr nicht mehr. Das Scheitern der Ehe wird gemäß § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegb...
REWIS RS 2017, 11636
31. Oktober 2022
Ehewohnung, Beschwerde, Wohnung, Jugendamt, Trennung, Nutzung, Verfahren, Ehe, Antragsgegner, Zuweisung, Mietwohnung, FamFG, Schriftsatz, Anspruch, berechtigtes …
...1567 BGB. 21Die Räume, deren Zuweisung zur alleinigen Nutzung die Antragstellerin nunmehr beantragt hat, sind Teile der früheren Ehewohnung. Die Antragstellerin hat das von den Ehegatten genutzte Schl...
REWIS RS 2022, 6707
21. Dezember 2017
Teilung eines fondsorientierten Anrechts
...1567 BGB voneinander getrennt leben. 15Die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht somit seit mindestens einem Jahr nicht mehr. Das Scheitern der Ehe wird gemäß § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegb...
REWIS RS 2017, 105
17. März 2022
Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, …
...1567 BGB vorliege. Ein Getrenntleben liege danach dann vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft bestehe und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen wolle, weil er die eheliche...
REWIS RS 2022, 616
18. Februar 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen …
...1567 Abs 1 Satz 1 BGB zu verstehen, weil das Familienrecht mit dieser Definition in erster Linie Unterhaltsansprüche auf der Basis einer zuvor existierenden häuslichen und ehelichen Gemeinschaft begrü...
REWIS RS 2010, 9210
21. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Gesundheitsverschlechterung, Abschiebungsverbot
...1567 BGB voneinander getrennt leben. Nach vorheriger Anhörung verkürzte die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 15.08.2013, der mit Postzustellungsurkunde am 17.08.2013 zugestellt wur...
REWIS RS 2015, 16810
25. April 1997 25. Zivilsenat
...1567 BGB: Die häusliche Gemeinschaft der Parteien besteht seit dem angegebenen Datum nicht mehr und die Antragstellerin will sie erkennbar nicht mehr herstellen, weil sie die eheliche Lebensgemeinscha...
REWIS RS 1997, 395
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