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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (13 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 3 UF 169/99

16. November 1999 3. Senat für Familiensachen

...1566 BGB unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet wird, da inzwischen das Trennungsjahr verstrichen ist und beide Parteien, wie sie bei ihrer Anhörung vor dem Senat angegeben haben, geschieden wer...

REWIS RS 1999, 1285

Oberlandesgericht Köln: 10 UF 186/18

13. September 2019 10. Zivilsenat

...1566 BGB. Aber auch im Zeitraum zuvor ist die Frage, ob die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, als tatrichterliche Prognose unter Würdigung aller Umstände z...

REWIS RS 2019, 3581

Bundesgerichtshof: V ZB 14/21

17. Februar 2022 5. Zivilsenat

Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung


...1566 BGB) nicht nur dann vor, wenn der verstorbene Ehegatte die Scheidung der Ehe beantragt oder ihr zugestimmt hat, sondern auch dann, wenn der überlebende Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt hat....

REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 182/19

25. Oktober 2019 3. Zivilsenat

...1566 BGB – einjährige Trennung und beiderseitiger Scheidungsantrag bzw. Zustimmung des Antragsgegners; dreijährige Trennung – nicht eingreifen, hat der Tatrichter die Frage (es könne nicht erwartet we...

REWIS RS 2019, 2190

Oberlandesgericht Hamm: 6 UF 177/01

25. April 2002 6. Senat für Familiensachen

...1566 BGB begründet. Die Ehe der Parteien ist (unwiderlegbar) gescheitert. Die Parteien leben seit dem 08.04.2001 getrennt. Der Antragsgegner stimmt der Scheidung zu. 20II. 21Auf die Frage, ob die Vora...

REWIS RS 2002, 3464

Bundesgerichtshof: XII ZB 253/20

24. November 2021 12. Zivilsenat

Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …


...1566 BGB eingreifen - als tatrichterliche Prognose unter Würdigung aller Umstände entschieden werden. Leben die Ehegatten getrennt, rechtfertigt der Nichtablauf des Trennungsjahres für sich genommen n...

NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868

Oberlandesgericht Köln: 14 UF 65/14

2. September 2014 14. Zivilsenat

...1566 BGB liegen nunmehr vor, weil die Beteiligten seit dem 22. Juli 2013 vonein-ander getrennt leben, das Trennungsjahr jetzt verstrichen und die Ehe der Beteiligten auch nach dem Sachvortrag der Antr...

REWIS RS 2014, 9187

Oberlandesgericht Köln: 4 UF 8/15

23. Februar 2015 4. Zivilsenat

...1566 BGB folgt, dass von einem Scheitern der Ehe in der Regel erst nach Ablauf eines Trennungsjahres auszugehen ist, und auch nur dann, wenn beide Ehegatten die Scheidung wünschen, andernfalls erst na...

REWIS RS 2015, 15171

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 99/20

18. Mai 2020 2. Zivilsenat

...1566 BGB vorlagen. Denn der Erblasser hat seinen Scheidungsantrag mit beim Amtsgericht – Familiengericht – Gummersbach am 08.03.2007 eingegangenen anwaltlichem Schriftsatz vom 06.03.2007 wieder zurück...

REWIS RS 2020, 12080

VGH München: 10 ZB 17.1993

12. Dezember 2017

Zur Verkürzung der Geltungsdauer der zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis


...1566 Abs. 1 BGB vereinbar sei. Zwar bestehe die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr, jedoch die Ehe noch. Sinn des Trennungsjahres sei, dass sich die Ehepartner darüber klar werden, ob sie tatsächl...

REWIS RS 2017, 766

Bundesgerichtshof: XII ZR 5/04

25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat

...1566 BGB um soviel länger sei, dass dies praktisch einen Scheidungsausschluss bedeute. Das sei hier nicht der Fall, zumal die Antragstellerin schon zu Beginn 12 - 6 - des Verfahrens auch vor dem deuts...

REWIS RS 2006, 1163

OLG München: 34 Wx 47/21

28. Juli 2021

Scheidung, Beschwerde, Aufenthaltstitel, Anerkennung, FamFG, Verfahren, Auslegung, Beteiligung, Frist, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Ehevertrag, Verletzung, ordre …


...1566 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn - Abs. 1 - die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der...

MDR 2021, 1469-1470REWIS RS 2021, 3683

Oberlandesgericht Köln: 2 U 77/05

11. Mai 2009 2. Zivilsenat

...1566 BGB a.F.). Der Gesetzeswortlaut schließt es demnach nicht aus, dass auch ein mit "natürlichem" Vorsatz handelnder psychisch Kranker eine solche zielgerichtete Handlung vornehmen kann. A...

REWIS RS 2009, 3585

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