30. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; …
...1565 BGB Rn. 18; Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141). Wenn die Rechtsordnung die zu ehefremden Zwecken geschlossene Ehe als wirksam ansieht, stellt ein Eheaufhebungs- oder Scheidungsbegehre...
REWIS RS 2011, 8154
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1565 BGB Rn. 18; Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141). Wenn die Rechtsordnung die zu ehefremden Zwecken geschlossene Ehe als wirksam ansieht, stellt ein Eheaufhebungs- oder Scheidungsbegehre...
REWIS RS 2011, 8093
20. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten …
...1565 Abs. 2 BGB). Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Kammergericht nach vorherigem rechtlichen Hinweis die Ehe der Beteiligten nach russischem Sachrecht geschieden. Zur Begründung hat es ausgefüh...
REWIS RS 2023, 9444