3. Februar 2006 4. Zivilsenat
...1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senat, NJW 1981, 449 = LM § 1565 BGB Nr. 4 = FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Zei...
REWIS RS 2006, 5189
25. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...1565 BGB. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Nach Satz 2 der Vorschrift ist die Ehe dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nich...
REWIS RS 2019, 2190
9. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehega...
REWIS RS 2002, 1233
4. Februar 2000 11. Familiensenat
...1565 BGB). Es ist jedoch grundsätzlich rechtsmißbräuchlich, seinen eigenen Geldbedarf durch Eingehung einer Scheinehe zu befriedigen, dies umso mehr, wenn dies in der von vornherein bestehenden Absich...
REWIS RS 2000, 3237
2. September 2014 14. Zivilsenat
...1565 Abs. 1, 1566 BGB liegen nunmehr vor, weil die Beteiligten seit dem 22. Juli 2013 vonein-ander getrennt leben, das Trennungsjahr jetzt verstrichen und die Ehe der Beteiligten auch nach dem Sachvor...
REWIS RS 2014, 9187
13. Oktober 2021
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs, Irrelevanz von Scheidungsgründen für Versorgungskürzung
...1565 BGB), welches damit vom sog. Zerrüttungsprinzip ausgehe, dessen Charakteristikum es u.a. sei, dass die Gründe für das Scheitern der Ehe, insbesondere ein etwaiges Verschulden, keine Beachtung fän...
REWIS RS 2021, 1881
30. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; …
...1565 BGB Rn. 18; Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141). Wenn die Rechtsordnung die zu ehefremden Zwecken geschlossene Ehe als wirksam ansieht, stellt ein Eheaufhebungs- oder Scheidungsbegehre...
REWIS RS 2011, 8154
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1565 BGB Rn. 18; Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141). Wenn die Rechtsordnung die zu ehefremden Zwecken geschlossene Ehe als wirksam ansieht, stellt ein Eheaufhebungs- oder Scheidungsbegehre...
REWIS RS 2011, 8093
28. April 2022
Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten …
...1565 Abs. 2 BGB (Härtefallscheidung) mit der Begründung, die Fortsetzung der Ehe sei für sie nicht mehr zumutbar, da sich der Antragsgegner an der 15-jährigen gemeinsamen Tochter K1 des sexuellen Miss...
REWIS RS 2022, 2758
22. Januar 2021 10. Zivilsenat
...1565 BGB, im Zeitpunkt des Erbfalls vorgelegen. Der Erblasser habe am 17.10.2008 einen Scheidungsantrag gestellt und diesen formal nicht zurückgenommen. Das Gericht gehe indes davon aus, dass der Erbl...
REWIS RS 2021, 9275
23. Januar 2020 Rechtspfleger
...1565 BGB geben. Nicht nur während des Scheidungsverfahrens. Die Ehe der Beteiligten ist nach dem Zerrüttungsprinzip zu beurteilen. Sie war während des Scheidungsverfahrens gescheitert und blieb es. Di...
REWIS RS 2020, 6208
8. Dezember 2020
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
...1565 BGB, welches damit vom sog. Zerrüttungsprinzip ausgeht, dessen Charakteristikum es u.a. ist, dass die Gründe für das Scheitern der Ehe, insbesondere ein etwaiges Verschulden, keine Beachtung find...
REWIS RS 2020, 7442
28. Dezember 2016
...1565 Rn. 9). bb. 16 Möchte der Antragsgegner gegen die gemäß § 1565 Abs. 2 BGB ausnahmsweise dennoch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres ausgesprochene Sche...
REWIS RS 2016, 79
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...1565 BGB), stellt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, eine dauernde Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft habe jedenfalls am 30. September 2013 stattgefunden, nicht in Frage. Die Überzeugun...
REWIS RS 2016, 9265
20. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten …
...1565 Abs. 2 BGB). Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Kammergericht nach vorherigem rechtlichen Hinweis die Ehe der Beteiligten nach russischem Sachrecht geschieden. Zur Begründung hat es ausgefüh...
REWIS RS 2023, 9444
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB gescheitert. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs seien die in der Ehezeit vom 01.12.2005 bis zum 31.12.2014 erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften jeweils gem. § ...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
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