13. November 2019 12. Zivilsenat
(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
...156 ZPO ist nicht selbstständig anfechtbar (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 156 Rn. 2 a; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 156 Rn. 19; Wieczorek/Schütze/Smid ZPO 4. Aufl. § 157 Rn. 24 ff.; Thomas/Putzo/S...
MDR 2020, 182-183REWIS RS 2019, 1627
26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...156 ZPO. Die Vorschrift des § 156 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Einbringung gemäß §§ 296, 296 a ZPO verspäteten Vorbringens in den Prozess doch noch zu ermöglichen. Gründe, die hier darüber h...
REWIS RS 2003, 2550
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...156 ZPO in Betracht komme (BT-Drucks. 17/8799, S. 23). Hätte dies aus Sicht des Gesetzgebers eine Änderung oder jedenfalls eine Klarstellung gegenüber § 13 KapMuG aF bedeutet, so wäre zu erwarten gewe...
NJW 2015, 2188REWIS RS 2015, 16933
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...156 ZPO in Betracht komme (BT-Drucks. 17/8799, S. 23). Hätte dies aus Sicht des Gesetzgebers eine Änderung oder jedenfalls eine Klarstellung gegenüber § 13 KapMuG aF bedeutet, so wäre zu erwarten gewe...
REWIS RS 2015, 16911
25. August 2004 VIII. Zivilsenat
...156 ZPO anregen können, um ihm insoweit Gelegenheit zu geben, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen. Dies hat der Beklagte versäumt. Damit hat er nicht alles getan, was ihm möglic...
REWIS RS 2004, 1861
30. April 2003 6. Zivilsenat
...156 ZPO. Soweit der Beklagte nunmehr vorträgt, sein Vater habe das klägerische Schreiben vom 04.04.2002 nicht gekannt und den von der Klägerin geforderten Betrag von 20,54 EUR zur Abwendung der Zwangs...
REWIS RS 2003, 3271
24. Mai 2022 9. Zivilkammer
...156 ZPO wiedereröffnet. 1Die Beklagten haben mit nachgelassenem Schriftsatz vom 14.04.2022 neue Tatsachen vorgetragen, auf die die Klägerin mit Schriftsatz vom 12.05.2022 in relevanter Weise erwidert...
REWIS RS 2022, 4320
13. November 2003 5. Zivilsenat
...156 ZPO Abstand genommen. 5Die Klägerin führt unter Bezug auf die in dem Schriftsatz vom 07.10.2002 bereits angeführten Rechnungen zu früheren Aufträgen aus, dass der Zeuge H... bereits wiederholt im...
REWIS RS 2003, 728
7. April 2016 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwingend geboten war. Das Berufungsgericht hätte jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz von der ihm durch § 156 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2016, 13412
7. April 2016 I. Zivilsenat
...156 Abs. 2 Nr.1 ZPO zwingend geboten war. Das Berufungsgericht hätte jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz von der ihm durch §156 Abs.1 ZPO ...
REWIS RS 2016, 13389
3. Juli 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...156 Abs 2 Nr 3, 495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2018 - 65 C 22/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem A...
NJW 2019, 2919REWIS RS 2019, 5858
8. März 2004 II. Zivilsenat
...156 ZPO a.F.) zu Unrecht abgelehnt. 1. Folgt man dem Verständnis des Berufungsgerichts, daß der B. GmbH ein eigener Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Ver-trages mit Schutzwirkung zugu...
REWIS RS 2004, 4220
15. März 2007 III. Zivilsenat
...156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Auch die wei-teren gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrens-rügen der Revision hat der Senat gepr...
REWIS RS 2007, 4725
19. November 2020 2. Zivilkammer
...156 ZPO. Ein Grund für eine verpflichtende Wiedereröffnung i.S.v. § 156 Abs. 2 BGB ist nicht gegeben. Eine Wiedereröffnung ist auch nicht gem. § 156 Abs. 1 ZPO geboten. Das Gericht hat dabei auf der e...
REWIS RS 2020, 6152
1. März 2012 3. Zivilsenat
Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist. Auf die Revi...
REWIS RS 2012, 8606
15. März 2007 III. Zivilsenat
...156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht durfte insbesondere zu Recht davon ausgehen, dass der Beklagte sich vor dem Landgericht in der dortigen...
REWIS RS 2007, 4747
8. April 2021 Abteilung 419 C
...156 ZPO. Der Hinweis auf die Darlegungslast des Klägers war mit Verfügung vom 11.1.21 erteilt worden. Inhaltlich behauptet der Kläger jetzt, dass der Absender in Indien einen Vertrag mit einer eigenen...
REWIS RS 2021, 7143
15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...156 ZPO).28 Die Wiedereröffnung ist nicht nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten; denn der Senat hat seine Hinweis- und Aufklärungspflicht nicht verletzt. Die Löschungsantragstellerin kann...
REWIS RS 2013, 9053
19. November 2020 1. Zivilsenat
...156 ZPO geben (BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, MDR 2017, 107 Rn. 13 mwN).13 b) Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten vor.14 ...
REWIS RS 2020, 6460
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 156/97 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.1997 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 310/96 - wird zurück...
REWIS RS 1998, 288
9. Februar 2011 20. Senat
Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige …
...156 ZPO auszulegen sein, ist dieser nach einer instanzabschließenden Entscheidung unzulässig. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist mit dem bestandskräftigen Beschluss vom 26. Januar 2009 been...
REWIS RS 2011, 9662
1. März 2012 III. Zivilsenat
...156 Abs. 2 Nr. 3, §§ 309, 547 Nr. 1Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Ge-schäftsverteilungspl...
REWIS RS 2012, 8628
15. Juni 2005 22. Zivilsenat
...156 ZPO. Das neue Bestreiten der Beklagten ist mithin auch nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet. 5Der Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB steht der Klägerin – unabhängig von der Eigentüme...
REWIS RS 2005, 3079
11. März 2009 13. Zivilsenat
...156 ZPO). 2. Hinweise an die Parteien: None 1Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme bedarf es nach Auffassung des Senats weiterer Aufklärung und Feststellungen zu einer etwaige...
REWIS RS 2009, 4587
3. November 1995 Berufungszivilkammer
...156 ZPO wieder zu eröffnen. Den Klägern war bekannt, dass das Vorliegen eines eigenen vertraglichen Anspruchs von dem Beklagten bestritten wurde. Sie konnte nicht darauf vertrauen, dass die Kammer ins...
REWIS RS 1995, 67
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