2. Juni 2022
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung, außergerichtlicher Vergleich mit Teil-Vereinbarung über die Kostentragung
...155 VwGO Nr. 17, Leitsatz und juris Rn. 2 zur Klagerücknahme; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 160 Rn. 1; vgl. auch OVG NW, B.v. 11.5.2...
REWIS RS 2022, 2580
13. September 2022
Iran, Asyl, Einstellungsbeschluss, Kostenerinnerung wegen Anwaltskosten, Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung …
...155 VwGO kostenpflichtig geworden wäre. Eine Verpflichtung des Gerichts, allein im Hinblick auf die noch offene Kostenentscheidung ansonsten erforderliche Feststellungen zu treffen, Beweise zu erheben...
REWIS RS 2022, 5625
2. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender …
...155 VwGO kostenpflichtig geworden wäre. Eine Verpflichtung des Gerichts, allein im Hinblick auf die noch offene Kostenentscheidung ansonsten erforderliche Feststellungen zu treffen, Beweise zu erheben...
REWIS RS 2022, 93
31. August 2022
Ausgleichzahlung nach der Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionsumlage, CoPflegeInvestR, Frage der Berücksichtigung der Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung, rückwirkende Änderung …
...155 Abs. 4 VwGO; vgl. Hartung/Zimmermann-Kreher in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 62. Edition, Stand: 1.7.2022, § 155 Rn. 13). 7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 4634
16. Juni 2010 6. Senat
Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
...155 VwGO Nr. 7; Beschluss vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - juris Rn. 52). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; d...
REWIS RS 2010, 5820
16. Juni 2010 6. Senat
...155 VwGO Nr. 7; Beschluss vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - juris Rn. 52). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; d...
REWIS RS 2010, 5832
16. Juni 2010 6. Senat
...155 VwGO Nr. 7; Beschluss vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - juris Rn. 52). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; d...
REWIS RS 2010, 5844
20. September 2022
Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit …
...155 VwGO kostenpflichtig geworden wäre. Eine Verpflichtung des Gerichts, allein im Hinblick auf die noch offene Kostenentscheidung ansonsten erforderliche Feststellungen zu treffen, Beweise zu erheben...
REWIS RS 2022, 5504
14. Dezember 2021
Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung
...155 VwGO. Insoweit hat zwar nach dem Unterliegensprinzip gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Beklagte die Kosten zu tragen. Nach dem Verschuldensprinzip des § 155 Abs. 4 VwGO können aber Kosten, die durch Ver...
REWIS RS 2021, 339
10. März 2015
Dienstunfallrecht, Rechtsmittelbelehrung, Beweislast, Unfallfürsorge, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...155 VwGO. Da der Kläger nur zu einem sehr geringen Teil obsiegt hat, hat er gleichwohl die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vol...
REWIS RS 2015, 14310
13. September 2019
Zuerkennung subsidiären Schutzes an afghanischen Asylbewerber der Volksgruppe der Hazara
...155 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3585
21. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung
...155 VwGO über die Kosten des Festsetzungsverfahrens zu entscheiden. Gerichtsgebühren werden mangels eines Gebührentatbestands nicht erhoben; es sind jedoch die Auslagen des Gerichts und außergerichtli...
REWIS RS 2018, 11849
15. September 2020 4. Senat
Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
...155 ff.>, vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 <375 ff.> und vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 Rn. 15). Diese Grundsätze lassen sich auf den Schutz von Nachbarn, ...
REWIS RS 2020, 4183
21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...155 VwGO. Dabei ist für die Bewertung des Obsiegens und Unterliegens neben dem Erstattungsanspruch als Hauptforderung auch die dem Grunde nach festgestellte Zinsforderung zu berücksichtigen (vgl. BGH,...
REWIS RS 2013, 7147
13. März 2020
Einsichtsrecht der Jagdgenossen
...155 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des aufrechterhaltenen Streitgegenstandes trägt die unterliegende Beklagte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. 18Soweit die Beteiligten den R...
REWIS RS 2020, 8960
15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...155 VwGO. 34 - 17 - Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG). 35 Rissing-van Saan Joeres Fischer Schmit...
REWIS RS 2007, 862
8. Januar 2015
Somalia, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, humanitäre Verhältnisse
...155 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 17395
18. Mai 2016
Subsidiärer Schutz für schiitische Hazara in Pakistan
...155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 155 VwGO und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenteilung in Asylverfahren (vgl. z. B. Beschluss vom 29.6.2009 - 10 B 60/08 - jur...
REWIS RS 2016, 11191
31. Mai 2016
Auswahlentscheidung für die Veranstaltung "Kulturstrand 2016" in München
...155 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2016, 10722
12. November 2018
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
...155 Abs. 1 VwGO und bestimmt sich, da die Klagen der Kläger unterschiedlichen Erfolg haben, nach der Baumbach‘schen Formel (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 155 VwGO Rn. 2; Hartung in BeckOK, V...
REWIS RS 2018, 1865
31. Oktober 2018
Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
...155 Abs. 1 VwGO und bestimmt sich, da die Eilanträge der Antragsteller unterschiedlichen Erfolg haben, nach der Baumbach‘schen Formel (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 155 VwGO Rn. 2; Hartung i...
REWIS RS 2018, 2200
25. Februar 2021 8. Kammer
...155 Abs. 4 VwGO aufzuerlegen. Hierzu verweist der Kläger auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2020 (7 K 4969/18). 12Der Kläger hat zunächst beantragt, 13die Beklagte...
REWIS RS 2021, 8331
14. Juli 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für …
...155 VwGO. Die Beklagte habe bei der Berechnung der Anpassungsfaktoren stationäre, also belegärztliche Leistungen der Fachgruppe außer Betracht gelassen, da die Klägerin keine solchen Leistungen erbrac...
REWIS RS 2021, 4092
2. August 2017 6. Senat
...1557. Der Klägerin wurde zur Verlustbegrenzung auf 12 % ein Konvergenzzuschlag in Höhe von 5206,42 Euro gewährt. Das Honorar für das Quartal II/2010 setzte die Beklagte mit Bescheid vom 14.10.2010 auf...
REWIS RS 2017, 7029
11. Februar 2019
Privatgutachten als notwendige Aufwendungen
...155 VwGO.
REWIS RS 2019, 10495
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