27. Oktober 2016 4. Strafsenat
...155 StPO)der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht ange-zeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kogni-tion (BGH, Urteil vom 19.Mai 2010 ...
REWIS RS 2016, 3186
13. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;...
REWIS RS 2010, 10551
13. Januar 2010 5. Strafsenat
...155 StPO) Πder Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;...
REWIS RS 2010, 10507
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Nichtanzeige geplanter Straftaten: Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat
...155 StPO) – der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36...
REWIS RS 2010, 6506
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...155 StPO) Πder Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36...
REWIS RS 2010, 6512
9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...155 StPO bestimmt diese den Umfang der gerichtlichen Untersuchungs- und Entscheidungspflicht, welche einerseits die Pflicht umfasst, die Anklage erschöpfend zu behandeln, andererseits aber auch, nicht...
REWIS RS 2020, 7791
18. Oktober 2019
...155 StPO) ist sie Grundlage für das weitere Verfahren und damit Prozessvoraussetzung (KK/Schneider, StPO, 8. Auflage 2019, § 200 Rn. 1; MüKo/Wenske, StPO, 1. Auflage 2016, § 200 Rn. 1; BeckOK/Ritscher...
REWIS RS 2019, 2489
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.