19. April 2023 6. Senat
Vollziehung, Verfahren, Frist, Aussetzung, Steuerberater, Auskunft, Gutachten, Finanzgerichtsordnung, Nutzung, Zeitpunkt, Klage, Aufnahme, Stellungnahme, Hauptsache, Aussetzung …
...155 FGO, §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 Zivilprozessordnung – ZPO. 162) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich ein...
REWIS RS 2023, 2791
23. Mai 2019
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gemäß §§ 204-207 Abgabenordnung vom 29.11.2016
...155 FGO i.V.m. § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) auszulegen. Dem Antrag war nicht stattzugeben, da der Kläger erhebliche Gründe für die Vertagung nicht dargelegt hat. 20Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO k...
REWIS RS 2019, 6893
4. September 2017
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und vortragsfähigen Gewerbeverlusten
...155 Finanzgerichtsordnung – FGO – Anwendung findet, kann, wenn sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem ...
REWIS RS 2017, 5827
4. Juni 2019
Minderung der Gewinne durch festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen
...155 FGO i.V.m. § 86 ZPO wirkt die vor Löschung der Gesellschaft erteilte Vollmacht fort (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 58 FGO Rz 22 m.w.N.). 37Die Prozessbevollmächtigte hat eine undatierte Pr...
REWIS RS 2019, 6609
25. November 2015
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an einer Windkraftanlage
...155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch u.a. der Zustimmung des Beklagten bedarf. Auch ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die dem BFH unter IV R 1/14 vorliegender Rechtsfragen kommt ni...
REWIS RS 2015, 1737
15. Februar 2017
Höhe des Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
...155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 587. In Anbetracht der Tatsache, dass insbesondere zur Frage der Rechtsfolgen bei unterlassener Antragsweiterleitung in unionsrechtlichen Sachverhalten noch kein...
REWIS RS 2017, 15536
6. Dezember 2023 8. Senat
Erste Tätigkeitsstätte, Werbungskostenabzug, Steuerberatungskosten, Außerhäusliches Arbeitszimmer, Streitjahr, Einkommensteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Arbeitsvertragliche Regelung, Reisekostenrecht, Entfernungspauschale, Steuerberaterkosten, Verbundene …
...155 FGO in Verbindung mit § 251 ZPO liegen nicht vor. Der Beklagte hat einem Ruhen nicht zugestimmt. 30Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 74 FGO liegen ebenfalls nicht vor...
REWIS RS 2023, 10058
...155 FGO i.V.m. § 709 ZPO.
24. Februar 2022 6. Senat
Darlehensvertrag, Beweisantrag, Bescheid, Darlehen, Kapitalanlage, Vollziehung, Vereinbarung, Gesellschafter, Gesellschaft, Einspruchsverfahren, Zufluss, Zeitpunkt, Leistung, Zinsen, von …
...155/03, BFH/NV 2006, 98). 52Die Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.04.2005 VIII B 128/03, B...
REWIS RS 2022, 9707
12. Mai 2023 7. Senat
Bescheid, Darlehensvertrag, Vertragsschluss, Gesellschafterversammlung, Staatsanwaltschaft, Darlehensnehmer, Feststellung, Gesellschafter, Gesellschaft, Minderung, Beteiligung, Insolvenzverfahren, Zahlung, Darlehen, Gesonderte …
...155 FGO nicht nachgelassen worden. 881. Die Klägerin zu 1. wurde zutreffend von Klägerseite und seitens des Finanzamts als atypische stille Gesellschaft behandelt. Zwar geht aus der Anlage „Unternehme...
REWIS RS 2023, 4472
25. Oktober 2016
Fonds, Revision, Bescheid, Leistungen, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag, Beamte, Gewerbebetrieb, Arbeitnehmer, Anleger, Abfindung, Finanzamt, Werbungskosten, Vermietung …
...1553 v. 19.09.2013) ausgeführt werde, dass die Buchwerte der Investmentanteile zu kürzen seien, wenn dem Anleger bereits besteuerte Beträge ausbezahlt würden. Auch die steuerliche Behandlung von Veräu...
REWIS RS 2016, 3390
25. Oktober 2016
Berücksichtigung von gewerbesteuerlichen Verlusten bei der Teilwertabschreibung von Investmentanteilen
...1553 v. 19.09.2013) ausgeführt werde, dass die Buchwerte der Investmentanteile zu kürzen seien, wenn dem Anleger bereits besteuerte Beträge ausbezahlt würden. Auch die steuerliche Behandlung von Veräu...
REWIS RS 2016, 3402
8. Juli 2020
Ausgleichsanspruch, Betriebsstättengewinn, Ermessen, Gemeinde, Handelsvertreterausgleichsanspruch, Handelsvertreterverhältnis, Progressionsvorbehalt, Wirtschaftsgut
...155 FGO i.V. m. § 82 ZPO i.V. m. § 373 ZPO wird der Zeugenbeweis durch Benennung der Zeugen und Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Diesen An...
REWIS RS 2020, 8038