1. März 2016 6. Senat
(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher …
...155 FGO ist keine Entscheidung i.S. von § 128 Abs. 1 FGO. Der Vorsitzende des FG-Senats wurde bei seiner Entscheidung entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO nicht in einem finanzgerichtlichen ...
REWIS RS 2016, 15351
20. Dezember 2012 4. Senat
(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. …
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV B 93/12 (Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfec...
REWIS RS 2012, 110
5. Januar 2015 6. Senat
(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b …
...155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren) 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch ...
REWIS RS 2015, 17529
5. Februar 2010 9. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
...155 FGO für eine Terminsänderung vor, so verdichtet sich das eingeräumte Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, v...
REWIS RS 2010, 9632
14. November 2017 9. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--) zu stellen oder eine Schriftsatzfrist (§ 155 FGO i.V.m. § 283 ZPO) zu beantragen (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 93 Rz 3)...
REWIS RS 2017, 2416
13. April 2011 9. Senat
Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils
...155 FGO bestimmte Bindungswirkung aus . 1 Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhan...
REWIS RS 2011, 7576
23. Februar 2016 11. Senat
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...155 FGO i.V.m. 320 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)] mündlich zu verhandeln". 3 II. 1. Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt am notwendigen Rechtsschutzinteresse.4 ...
REWIS RS 2016, 15810
27. Juni 2012 11. Senat
Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der ZPO gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat . 2. NV: Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein B...
REWIS RS 2012, 5227
5. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Das FG ist in einem solchen Falle verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin z...
REWIS RS 2013, 1473
11. April 2013 5. Senat
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen.8 2. Der Rechtsstreit ist an das FG zurückzuverweisen, das eine erneute Entscheidung zu treffen haben wird, sobald das Ve...
REWIS RS 2013, 6747
20. Dezember 2010 5. Senat
Antrag auf Terminverlegung - Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 Zu den erheblichen Gründen in diesem Sinne gehört auch die Verhinderung des Prozessbevollmächtigten aufgrund eines g...
REWIS RS 2010, 166
30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO). § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrensruhe zu bee...
REWIS RS 2013, 3766
25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...155 FGO i.V.m. § 295 ZPO verloren, wenn er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 52 FGO i.V.m. § 169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zur ...
REWIS RS 2019, 1222
22. Juni 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...155 FGO i.V.m. § 251 ZPO setzt übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus . 3. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 1 ...
REWIS RS 2012, 5330
15. Februar 2013 9. Senat
Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten …
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Das FG ist in einem solchen Falle verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin z...
REWIS RS 2013, 8160
28. Juni 2010 3. Senat
(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
...155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch der Zustimmung des Klägers und des Beklagten bedarf. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehör...
REWIS RS 2010, 5409
9. November 2010 6. Senat
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--).9 Die Rüge, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, gehört zu den verzichtbaren Verfahrensrügen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 295 ...
REWIS RS 2010, 1581
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...155 FGO i.V.m. §§ 78b, 78c der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt, ist indes --soweit ersichtlich-- höchstrichterlich bislang nicht geklärt und auch im Schrifttum nicht entschieden (bejahend Gräber/Stappe...
REWIS RS 2012, 2357
29. Dezember 2010 4. Senat
Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung …
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).11 Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen Monatsfrist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses z...
REWIS RS 2010, 11
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im …
...155 FGO i.V.m. §§ 78b, 78c der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt, ist indes --soweit ersichtlich-- höchstrichterlich bislang nicht geklärt und auch im Schrifttum nicht entschieden (bejahend Gräber/Stappe...
REWIS RS 2012, 2383
16. August 2019 5. Senat
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
...155 FGO i.V.m. § 308 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) , dass das Finanzgericht (FG) die Klage abwies, obwohl der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der mündlichen Ve...
REWIS RS 2019, 4407
2. Februar 2024 6. Senat
(Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim …
...155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 2 der Zivilprozessordnung fortgilt (s. BFH-Urteil vom 21.03.2002 - VII R 7/01, BFHE 198, 36, BStBl II 2002, 426). Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision ...
REWIS RS 2024, 376
10. März 2011 8. Senat
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII S 23/10 (PKH) Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 1. NV: Postzustellungsurkunden begründen gemäß § 155 FGO in Verbin...
REWIS RS 2011, 8727
12. September 2012 1. Senat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur …
...155 FGO), glaubhaft zu machen, wann, von wem und in welcher Weise das in Frage stehende Schriftstück zur Post gegeben wurde (ständige Rechtsprechung) . 1 I. Die Klage der Klägerin und ...
REWIS RS 2012, 3281
25. Oktober 2012 10. Senat
Terminsänderung
...155 FGO) zu Unrecht ablehnt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 2010 V B 105/09, BFH/NV 2011, 53). Dies setzt voraus, dass erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen,...
REWIS RS 2012, 1962